Bouffier lehnt gesetzliches Burka-Verbot ab

Volker Bouffier 2013

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Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag in Köln hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier gegen ein gesetzliches Burka-Verbot ausgesprochen. Den verschiedenen innerparteilichen Initiativen dazu erteilte der CDU-Politiker im Gespräch mit hr1 eine Absage: "Die Burka sollte hierzulande nicht getragen werden. Ich halte nichts davon, aber ich halte auch nichts davon, dass wir das jetzt mit einem Gesetz regeln."

Ein entsprechendes Burka-Verbot in Frankreich werde er aber genau beobachten: "Ich würde gerne wissen, wie das in den Ländern funktioniert, die ein solches Gesetz haben." Für ein staatliches Burka-Verbot plädieren unter anderem der CDU-Kreisverband Frankfurt und die CDU-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner.

Merkel: Burka-Verbot kein Thema für schnelle Entscheidung

Bundeskanzlerin Angela Merkel will derzeit keine Festlegung auf ein Burka-Verbot: "Das ist kein Thema für eine schnelle Entscheidung", sagte Merkel in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem "Express" (Dienstagsausgaben). "Wir sollten unseren Innenpolitikern Zeit für eine vertiefte Diskussion geben. So schlagen wir es auch dem Parteitag vor."

Merkels Stellvertreterin im Parteivorsitz, Julia Klöckner, hatte vorgeschlagen, eine Ganzkörper-Verschleierung muslimischer Frauen - ähnlich wie in Frankreich - zu verbieten. Der Vorstoß ist unionsintern umstritten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur