Merkel plant 20 Milliarden-Investitionsprogramm

Mit einem Investitionsförderprogramm im Umfang von 20 Milliarden Euro soll, nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der Koalitionsausschuss am 12. Januar den Auftakt für einen zweiten Konjunkturschub geben.

Zeitgleich damit soll ein Investitions-Beschleunigungsgesetz nach dem Vorbild der ersten Phase des Aufbaus Ost auf den Weg gebracht werden, berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Im Wesentlichen werde das Programm auf einer von den Bundesländern bis Ende des Jahres 2008 zu erstellenden Investitionsliste beruhen, bei der Erneuerungsinvestitionen  für Straßen, Schulen, Hochschulen, Breitbandverkabelung, Krankenhäuser, Sportstätten sowie Wohnumfeld-Verbesserungen in Kommunen im Mittelpunkt stehen sollen.

Zusätzliche Bestandteile dieses Programms, das in einer dritten Phase Anfang Februar, und damit nach den erkennbaren Konjunkturprogrammen des neuen US-Präsidenten Barack Obama, beschlossen werden soll, werden danach eine Verdoppelung der Bürgschaftsmittel für den Mittelstand über die Kreditanstalt für Wiederaufbau von 15 auf 30 Milliarden Euro sein sowie das Vorziehen der bereits feststehenden verbesserten Absetzbarkeit der Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung. Ein Vorziehen dieser für 2010 fälligen Maßnahme im Volumen von rund neun Milliarden Euro um ein Jahr werde den Bundeshaushalt mit einer halben Milliarde Euro Zinsaufwendungen zusätzlich belasten.

Ergänzt werden soll dieses Paket durch einen Einmal-Schritt beim bereits stufenweise beschlossenen erhöhten Bundeszuschuss zur Krankenversicherung von zehn Milliarden Euro. Bereits verabredet ist ein kontinuierlicher Anstieg des Zuschusses bis auf 18 Milliarden Euro zum Ausgleich der Kosten für die Kindermitversicherung in den Kassen.

Ein Einstieg auf dem Gebiet der Steuererleichterungen wird, dem Bericht zufolge, von der Bundeskanzlerin als "eher ausgeschlossen" erachtet, da der Koalitionspartner SPD im Gegenzug eine im Umfang vergleichbare Besserstellung bei den sozial Schwachen und den Beziehern von Hartz IV zur Bedingung gemacht habe.

Quelle: Leipziger Volkszeitung