Grüne kritisieren "Scheinwerferpolitik" der Verteidigungsministerin

Agnieszka Brugger (2013)

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Agnieszka Brugger, sicherheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert Verteidigungsministerin von der Leyen angesichts des Personalmangels und fehlender Ausrüstung bei der Bundeswehr: "Frau von der Leyen hat jetzt im Scheinwerferlicht sehr viel versprochen mehr Geld, mehr Personal, mehr Material, mehr Attraktivität.

Und wenn man sich dann mit diesen Versprechen beschäftigt, stellt man sehr schnell fest: Hinter der Fassade gibt es doch sehr viele Probleme." Viele der Versprechen seien unrealistisch, das werde sich rächen, sagte Brugger dem ARD-Hauptstadtstudio: "Die Enttäuschung bei den Soldatinnen und Soldaten wird natürlich riesig sein, wenn sie feststellen, dass das alles so gar nicht kommen kann."

Das NATO-Ziel, dass 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungsetat verwendet werden sollen, hält Brugger auch in Zeiten von Trump "für großen Unsinn". Das wären 20 Milliarden Euro mehr für den Verteidigungshaushalt, sagt Brugger. "Das ist völlig unrealistisch." "Die Probleme sind ganz woanders und lassen sich nicht mit noch mehr Geld lösen.

Sondern da muss Europa beispielsweise stärker und besser zusammenarbeiten." Brugger verteidigt ihre Zustimmung zur Ausweitung des Mali-Einsatzes – trotz der Probleme in der Truppe. Ihre Partei schaue sich "alle Einsätze ganz genau an", würde deswegen auch nicht "allen Einsätzen zustimmen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur