Gesundheitsökonom Neubauer: Höhere Kassenbeiträge ab 2010

Versicherte müssen nach Einschätzung des Münchener Gesundheitsökonomen Professor Günter Neubauer mit höheren Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung rechnen. Für den Gesundheitsfonds erwarte er 2010 eine Finanzierungslücke von bis zu zehn Milliarden Euro, sagte er im Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal 21".

"Das heißt, es wird mit - aus heutiger Rechtslage - ganz, ganz großer Sicherheit Zusatzbeiträge geben und zwar flächendeckend", so Neubauer.

Die bisherige Senkung des Versichertenbeitrags aus Mitteln des Konjunkturpakets II wird es nach Ansicht von Neubauer im kommenden Jahr nicht mehr geben. "Die Finanzlage des Staates ist so, dass er es sich für 2010 nicht mehr leisten kann, den Beitragssatz künstlich von 15,5 auf 14,9 nach unten zu transferieren - die Lücke wird ja durch Steuern gezahlt - sondern er wird auf 15,5 gehen."

Man werde einen Zusatzbeitrag brauchen, um das entstandene Defizit im Gesundheitsfonds auszugleichen, erklärt Neubauer. Das Gesundheitsministerium muss bei Beitragsausfällen - etwa durch Arbeitslosigkeit in der Wirtschaftskrise - Defizite nur bis zu einer Höhe von 95 Prozent mit Steuergeldern auffüllen. "Die fehlenden fünf Prozent würden nach der heutigen Rechtslage von den Versicherten durch einen direkten Beitrag zu erheben sein", sagt Neubauer. "Das heißt also, nächstes Jahr, 2010, wird die Rechnung präsentiert werden."

Im Interview mit "Frontal 21" zieht Neubauer insgesamt eine negative Bilanz der bisherigen Gesundheitsreform der Großen Koalition. Das System sei nicht krisensicher und nicht ausreichend transparent strukturiert, sagt Neubauer. "Die Finanzierung ist weder heute noch mit Blick auf die Zukunft ausreichend und sicher." Er fordert weitgreifende Strukturreformen auch im Bereich der Ärztehonorare und der Krankenhausfinanzierung. "Auch hier macht die Politik sich eine Illusion, durch mehr Geld die strukturellen Probleme der Krankenhausversorgung beheben zu können", sagt Neubauer. Wie bei der Honorarreform für niedergelassene Ärzte würden mit mehr Geld - das schon bereit gestellt wurde - die eigentlichen Probleme nur kaschiert und nicht gelöst.

Quelle: ZDF