Bundestags-Vizepräsident sieht deutsche Politik vor Neuorientierung

Johannes Singhammer

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Der Vize-Präsident des Bundestags, Johannes Singhammer (CSU), sieht die deutsche Politik vor einer grundlegenden Neuorientierung, in der innenpolitische Auseinandersetzungen weniger Bedeutung bekommen. "Nach 25 Jahren Fokus auf die Innenpolitik verlagert sich der Schwerpunkt jetzt auf die Außenpolitik", sagte Singhammer der "Frankfurter Rundschau".

Konflikte wie die Ukraine-Krise und der Vormarsch der militanten Islamisten der Isis bedrohten die gewohnte Art des Lebens in Deutschland. Deswegen stehe die äußere Sicherheit jetzt im Vordergrund und müsse auch finanziert werden. "Ohne äußere Sicherheit kann keine verlässliche Sozial- und Innenpolitik gestaltet werden. Wie Autobahnen finanziert werden und ob Renten so oder anders erhöht werden, kann nur ein souveräner Staat entscheiden. Und diese Souveränität ist gefährdet, wenn wir nicht die neue Dimension der Bedrohung begreifen", sagte Singhammer. "Wir müssen definieren: Was ist der Preis der Freiheit, der Preis unseres von Toleranz geprägten Lebensstils? Die Kosten, diese Freiheit und diesen Lebensstil zu verteidigen, werden sich erhöhen." Dazu gehöre das Verbot der Werbung für Terrorgruppen, aber auch die Erhöhung des Verteidigungsetats. "Wir können nicht immer jammern, dass die Amerikaner zu dominant sind. Wir müssen selber mehr tun und können nicht nur die Friedensdividende kassieren", sagte Singhammer. Das klinge "nicht kuschelig". Falsch verstandene Toleranz sei aber besonders gefährlich. Eine Demokratie müsse wehrhaft sein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur