Bundesamt für Bevölkerungsschutz will bessere Koordinierung

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)

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Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat eine bessere Koordinierung zwischen Bund und Ländern im Katastrophenfall gefordert und die mangelnde Ausstattung der Behörde bei wachsenden Herausforderungen kritisiert.

"Für ein effektives und effizientes Krisenmanagement erscheint eine deutlich frühzeitigere und intensive gesamtstaatliche Koordinierung im Rahmen der vorhandenen und ggf. noch zusätzlich zu schaffenden Krisenmanagement-Instrumentarien dringend geboten", heißt es in einem 51 Seiten umfassenden Konzept zur Neuaufstellung der Behörde, über das die "Rheinische Post" in ihrer Dienstagausgabe berichtet.

Mit dem Entwurf mit dem Titel "Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe" legt das BBK umfassende Vorschläge für konkrete Maßnahmen vor. Bisher kann die Behörde nur im Spannungs- und Verteidigungsfall bundesweit koordinierend tätig werden, nicht aber in allen anderen Katastrophenlagen. Dies liegt in der verfassungsgemäßen Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern begründet. "In Krisenlagen von nationaler Bedeutung bleiben aber die Zuständigkeiten zwischen den Ebenen und auch bzgl. der Ressortzuständigkeiten unberührt", heißt es in dem BBK-Papier. "Der überwiegende Vorteil liegt in der regionalen Zielgenauigkeit des Krisenmanagements, der Nachteil in einer wenig querschnittlichen Bearbeitung von gesamtgesellschaftlichen Krisenlagen." Zugleich will das BBK die föderale Aufgabenverteilung nicht grundsätzlich aufbrechen.

"Das BBK hat nicht den Anspruch, den Bevölkerungsschutz in Deutschland zentral zu führen. Das würde dem föderalen Prinzip und dem Leistungsprofil der Behörde widersprechen", heißt es weiter. "Hiervon unbenommen sind die originären gesetzlich festgelegten Koordinierungsaufgaben des BBK im Zivilschutz. Außerhalb des Verteidigungsfalls gibt es das Erfordernis, bi-direktional sowohl Länder- als auch Bundesaspekte auszutauschen und gemeinsam Vorgehensweisen zu entwickeln, um so konzertiert an einem Strang zu ziehen." Kritik wird an der mangelnden personellen wie finanziellen Ausstattung der Behörde bei zugleich wachsenden Herausforderungen laut.

"So ist die Behörde schon im Lauf der letzten Jahre mit seinen Aufgaben deutlich gewachsen und wird es mit dieser Neuausrichtung weiter tun. Der Personalstand und die Haushaltsmittel wurden aber in diesem Maße nicht mitentwickelt", heißt es weiter in dem Papier. "Kurz gesagt, ist der Personalstand im Lauf der 16 Jahre seit Gründung des Amtes trotz zunehmender Aufgaben nahezu konstant geblieben. Von den beträchtlichen Investitionen in die Bundessicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren war das BBK nicht tangiert. Die Behörde leistet aber in der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr einen erheblichen Beitrag für die öffentliche Sicherheit in Deutschland." Am kommenden Mittwoch stellen Bundesinnenminister Horst Seehofer und BBK-Präsident Armin Schuster (CDU) die Pläne zur Neuausrichtung des Bundesamtes offiziell vor.

Quelle: dts Nachrichtenagentur