Teuteberg verteidigt Antisemitismus-Resolution
Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg verteidigt die im Bundestag geplante Antisemitismus-Resolution gegen Kritik. "Wir dürfen nicht bei Sonntagsreden stehen bleiben", sagte sie der "Rheinischen Post".
"Der bittere Befund, dass Antisemitismus verdammt viel Platz hat und
immer unverfrorener den öffentlichen Raum besetzt, erfordert eine
politische Antwort." Der Entschließungsantrag stelle klar, dass jede
Erscheinungsform des Antisemitismus gleichermaßen inakzeptabel sei.
Mit
Blick auf die Kritiker fügte sie hinzu: "In vielen anderen
Zusammenhängen wird gerade von links inflationär die Parole ausgegeben:
'Hass ist keine Meinung'. Die Meinungsfreiheit ist wahrlich ein hohes
Gut und mir als Liberaler herausragend wichtig: Als Prinzip der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die vom 'Nie wieder'
inspiriert und mit Antisemitismus unvereinbar ist." Niemand habe das
Recht "auf ein bisschen Judenhass".
Die Ampel-Fraktionen und die
Unionsfraktion wollen am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag mit dem
Titel "Nie wieder ist jetzt - Jüdisches Leben in Deutschland schützen,
bewahren und stärken" beschließen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur