Paritätischer appelliert an Bundesländer: Keine Rückforderungen an Hartz-IV-Familien wegen 9-Euro-Ticket!

Archivmeldung vom 17.06.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband (Der Paritätische)

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich empört, dass einige Bundesländer offenbar Rückforderungen von Zuschüssen für Schülerfahrkarten von Familien in Hartz IV vorsehen, sofern sich durch das bundesweite 9-Euro-Ticket Einsparungen ergeben.

Der Verband teilt dagegen die Rechtsauffassung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, nach der auf Rückzahlungen entsprechender Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verzichtet werden solle. Der Paritätische fordert die Bundesländer auf, in ihrer Rechtsaufsicht über die Kommunen dafür zu sorgen, dass keine Nachforderungen erhoben werden.

"Wie kaltherzig, bürokratisch und völlig empathielos hier mit armen Familien umgegangen wird, ist einfach schäbig und eines Sozialstaats unwürdig", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. "Wer wie das baden-württembergische Wirtschaftsministerium im Falle einer Nicht-Rückzahlung von einer 'ungerechtfertigten Bereicherung' spricht, hat offenbar jeglichen Bezug zu Realitäten verloren und will offensichtlich Neiddebatten schüren."

Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband (ots)