Niebel: CDU balanciert zwischen Programm und Wirklichkeit

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte heute zur CDU-Debatte über das neue Parteiprogramm: “Die CDU übt derzeit das Balancieren zwischen Programm und Wirklichkeit. Sie muss sich nach wie vor zunächst an den Taten messen lassen, die ihr Regierungshandeln bestimmen. Da ist sie oft in entgegen gesetzter Richtung unterwegs - wie zum Beispiel in der Steuerpolitik.

Im Programmentwurf ist von einer Steuerreform nach dem Prinzip ,niedrig, einfach und gerecht’ die Rede, und in der Wirklichkeit war die CDU gerade federführend bei der massivsten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Wenn von mehr Gerechtigkeit durch mehr Freiheit, vom Ausbau der Chancengesellschaft, von Umweltschutz im Einklang mit wirtschaftlicher Vernunft die Rede ist und danach gehandelt wird, findet das unsere Zustimmung. Wenn sich die CDU auf die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft besinnt, wächst die Hoffnung auf eine glaubwürdige Alternative zur regierenden Stillstandskoalition. Erkennbare Ansätze zur Förderung realer freiheitlicher Tendenzen in der gesellschaftlichen Entwicklung - wie bei den Themen Familie und neue Formen des Zusammenlebens, Zuwanderung, Reformen der Arbeitswelt und der sozialen Sicherungssystem - haben die Unterstützung der Liberalen.

Unseren entschiedenen Widerspruch findet die Union bei dem untauglichen Versuch, bewährte Verfassungsgrundsätze auszuhebeln. Für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird die FDP nicht die Hand reichen.“

Quelle: Pressemitteilung FDP