Grüne: Ministerium fördert neue Laptops statt Spritspar-Technik für Lkw

Archivmeldung vom 17.09.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Mit Fördermitteln des Bundesverkehrsministeriums haben Speditionen bislang vor allem neue Laptops und Sicherheitsmaßnahmen finanziert. Zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs wurde der geringste Anteil des Geldes aus dem Programm "De-minimis" ausgegeben. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt.

Von den knapp 300 Millionen Euro für das Jahr 2019 wurden demnach bereits 134 Millionen ausgezahlt: Gut 11.800 Verwendungsnachweise gab es etwa für  Lkw-Reifen und Atem-Alkohol-Messgeräte mit automatischer Wegfahrsperre, fast 3900 Nachweise für Geräte wie Funkanlagen und Geschwindigkeitsbegrenzer, 3800 für Bordkühlschränke oder Komfort-Cockpits. Für Spritsparmaßnahmen gab es nur 826 Nachweise. "Wenn hauptsächlich Kühlschränke, Laptops und neue Reifen vom Steuerzahler finanziert werden, hat das nichts mit der Förderung von Sicherheit und Umwelt zu tun", kritisierte Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) solle besser den Fördertopf für Lkw-Abbiegeassistenten deutlich erhöhen. "Da sind nur zehn Millionen Euro drin, die sofort vergriffen waren", sagte Krischer.

Quelle: Rheinische Post (ots)