Schäuble: Bisheriger Euro-Stabilisierungskurs der Bundesregierung muss auch Grundlage einer Regierung mit SPD oder den Grünen bleiben

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist davon überzeugt, dass sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD im Fall einer Koalitionsbildung der bisherige Euro-Stabilisierungskurs der Regierung fortgeführt werden kann. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Schäuble: "Die Bundeskanzlerin ist eine der zentralen Persönlichkeiten in Europa." Man habe unbeirrbar Kurs in der Euro-Politik gehalten. "Das muss im Interesse Deutschlands und unserer Zukunft auch so bleiben."

Ablehnend zeigte sich der Finanzminister zu Wünschen aus Südeuropa, nach der Wahl könne man eventuell mehr Mittel für Wachstum und Jobs erhalten. "Ich bin auch für mehr Wachstum und mehr Jobs." Aber tatsächlich seien eine vernünftige Finanzpolitik und entsprechende Strukturreformen der beste Weg. "Höhere Defizite sind keine Lösung, sondern verschärfen das Problem." Länder mit soliden Finanzkennziffern hätten die bessere und nachhaltigere wirtschaftliche Entwicklung. Dabei verwies Schäuble auf das "gute Beispiel" Spanien sowie auf Griechenland, das "auf dem richtigen Weg" sei. Angesichts der bevorstehenden Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen meinte Schäuble trotz eigener früherer Warnungen vor rot-rot-grünen Experimenten: "Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind so eindeutig, dass es in dieser Legislaturperiode dazu wohl nicht kommen dürfte." Die Union habe eine starke Stellung im nächsten Bundestag, aber eben keine regierungsfähige Mehrheit. "Trotzdem muss eine stabile Regierung gebildet werden. Darum geht es., das erwarten die Bürger. An diese Vorstellung müssen sich SPD und Grüne nun gewöhnen."

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)