Czaja fordert eigene Fraktion zur Zurückhaltung bei Anträgen auf

Mario Czaja (2023)

Foto: Dr. Frank Gaeth
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Wegen der unberechenbaren Mehrheitsverhältnisse im Bundestag hat der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Fraktion davor gewarnt, Anträge einzubringen, die von der AfD unterstützt werden könnten.

"Wir als Union sollten uns davor hüten, Anträge oder Gesetzesentwürfe in dieser aktuell wackeligen Lage im Bundestag einzubringen, ohne dabei die möglichen Mehrheiten zu bedenken", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).

"Wir wollen keine Zustimmung von den Falschen, also von der AfD. Mehrheiten für CDU-Vorhaben mit Rechtsradikalen darf es nicht geben." Czaja forderte seine Fraktion auf, vorausschauend zu agieren. "Das muss bei jedem Antrag bedacht werden, den wir bis zu den Neuwahlen einbringen wollen", mahnte der CDU-Politiker. "Wir sollten unsere Ziele mit den Stimmen der demokratischen Mitte erreichen und nicht auf die AfD angewiesen sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur