Hemmelgarn: 100 Mio € Bundesmittel für ‚Demokratie leben' verfassungsrechtlich umstritten

Udo Hemmelgarn (2019)

Bild: AfD Deutschland

Die geforderte ‚Staatsfreiheit‘ der Meinungs- und Willensbildung im demokratischen Prozess wird durch die Bundesregierung eklatant verletzt.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn hat die für 2020 beschlossene Förderung des Programms ‚Demokratie leben!“ mit mehr als 100 Millionen Euro aus dem Bundeshalt kritisiert, zumal viele der Projekte sich explizit gegen die größte Oppositionspartei im Bundestag richten: „Ein großer Teil der geförderten Träger und Projekte richtet sich mehr oder weniger offen gegen die AfD. Unter dem Deckmantel der Demokratieförderung wird unter anderem die Ideologie der offenen Gesellschaft mit dem Ziel unbegrenzter Zuwanderung gefördert.

Es wird hier eine Agenda umgesetzt, die darauf abzielt unsere Gesellschaft in einer Art und Weise umzubauen, die niemals im Grundgesetz vorgesehen war. Weder diese Art der offenen Gesellschaft, die grenzenlose Zuwanderungsgesellschaft, geschweige denn die Merkel‘sche Migrationspolitik sind Vorgaben des Grundgesetzes, teilweise widersprechen sie ihm vielmehr deutlich.

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte ‚Staatsfreiheit‘ der Meinungs- und Willensbildung im demokratischen Prozess wird hier durch die Bundesregierung in eklatanter Weise verletzt. Es wird eine Vielzahl zum Teil offen linksextremer Initiativen gezüchtet, deren einziges Ziel in der Ausgrenzung und politischen Bekämpfung der größten Oppositionspartei besteht. Die Spaltung der Gesellschaft wird so im Regierungsauftrag weiter vergrößert“, sagt Hemmelgarn.

Quelle: AfD Deutschland