SPD bestätigt Einigung beim Familiennachzug
Archivmeldung vom 30.01.2018
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Eigenes Werk /OTT
Die SPD hat eine Einigung mit der Union beim Familiennachzug bestätigt und dies als Erfolg für sich deklariert. "Wir schaffen den Wiedereinstieg in den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus", sagte SPD-Chef Martin Schulz am Dienstag. Es gebe jetzt "eine Regelung 1000+".
Die SPD habe über die im Sondierungsergebnis hinaus vereinbarten 1.000 Angehörigen pro Monat eine deutlich weitergehende Härtefallregelung wie vom SPD-Bundesparteitag gefordert durchgesetzt.
Demnach soll der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus noch bis Ende Juli 2018 ausgesetzt bleiben. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Den Berichten zufolge soll der Familiennachzug ab August auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Laut "Bild-Online" soll die Einigung am Dienstagmorgen bei einem gemeinsamen Treffen der Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD) mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erzielt worden sein.
Das Thema gilt als wichtigster Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen.
Im Sondierungspapier war eine Neuregelung vereinbart worden, mit der ein "geordneter und gestaffelter Familiennachzug" für 1.000 Menschen pro Monat ermöglicht werden sollte. Aus Reihen der SPD waren danach Rufe nach Nachverhandlungen laut geworden.
Am Dienstagabend sollen die Koalitionsverhandlungen in der sogenannten 15-er-Runde fortgesetzt werden. Dann geht es unter anderem um die Themen Pflege und Familie.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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