Kramp-Karrenbauer: Abgaben-Erhöhung für CDU-Wahlversprechen möglich
Archivmeldung vom 08.06.2013
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Foto: J. Patrick Fischer
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Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schließt zur Finanzierung der Wahlversprechen ihrer Partei auch die Erhöhung von Abgaben und Steuern nicht aus. Mit Blick auf die versprochenen Rentenerhöhungen sagte Kramp-Karrenbauer der "Welt": "Aus der Vergangenheit können wir lernen: Rentenbeiträge sind nie für alle Ewigkeit in Stein gemeißelt weder nach oben noch nach unten."
Die Rentenbeiträge seien aktuell "auf einem historisch niedrigen Stand. Ich hatte dafür geworben, sie nicht ganz so tief abzusenken, damit wir einen Puffer behalten, falls sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert". Trotzdem gehe sie "zurzeit" von einem stabilen Beitrag aus.
Die Absage an Steuererhöhungen im CDU-Wahlprogramm machte Kramp-Karrenbauer von der Entwicklung der Staatseinnahmen abhängig: "Wir wollen, dass die Belastungen der Menschen insgesamt in einem vernünftigen Rahmen bleiben. Momentan ist der Verzicht auf Steuererhöhungen angesichts historisch hoher Steuereinnahmen vertretbar."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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