Der künftige EU-Bürger wird gläsern
Archivmeldung vom 12.06.2007
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.06.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Jens BrehlDie 27 EU-Innenminister haben sich darauf geeinigt, dass die Polizei aller EU-Staaten künftig länderübergreifend auf Gen- und Fingerabdruck-Daten zugreifen können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Der künftige EU-Bürger wird gläsern. Von ihm werden immer mehr Daten erfasst. Und über ihn werden immer mehr Daten ausgetauscht.
Was als Sicherheitsgewinn verkauft wird, ist unter dem Strich ein Verlust an Souveränität. Das wiederum ist ein Minus für die Demokratie. Nachzuvollziehen im so genannten Volkszählungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.
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