Grüne Jugend-Sprecherin Peters schließt Koalition mit CDU/CSU aus

Anna Peters (2019)

Foto: Patrick Haermeyer
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend Anna Peters hat sich klar gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union ausgesprochen: "Wenn man die Punkte unseres Parteiprogramms ernst nimmt, dann kann man meiner Meinung nach nicht in eine Koalition mit der CDU/CSU gehen", sagte Peters im phoenix-Interview am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz von B'90/Grüne in Berlin.

Die Parteien der Union hätten "überhaupt noch nicht vorgelegt, wofür sie in diesem Jahr kämpfen und stehen", so Peters. "Andererseits haben wir so viele sozialgerechte Punkte, aber eben auch Punkte, wie wir gegen die Klimakrise kämpfen können, die mit der Union nicht vereinbar sind."

Mit Blick auf die Debatte zur Verteidigungs- und Außenpolitik, die heute auf der auf der Agenda des dreitägigen digitalen Parteitages steht, sprach sich Peters gegen einen Einsatz bewaffneter Drohnen aus: "Da ist für uns als Grüne Jugend klar: Bewaffnete Drohneneinsätze darf es nicht geben. Es gibt viel zu viele Zivilist:innen, die durch diese Drohneneinsätze sterben. Das müssen wir in diesem Parteiprogramm heute stoppen."

Vom bisherigen Verlauf der Bundesdelegiertenkonferenz habe sich die Grüne Jugend mehr erhofft, unter anderem was die Stärkung der Grundsicherung angehe. "Alles in allem hätten wir uns als Grüne Jugend natürlich mehr erwartet, und das ist ja auch klar, wenn wir mit Abstimmungen gestern reingegangen sind, hätten wir uns zum Beispiel auch erhofft, die Grundsicherung nochmal zu stärken und einen sofortigen Anstieg von 200 Euro in der Grundsicherung zu haben. Also natürlich sind wir nicht mit allem komplett zufrieden", so Peters.

Quelle: PHOENIX (ots)