Antrag für AfD-Parteitag zur Abschaffung von Unvereinbarkeitsliste

Plakat der Alternative für Deutschland AfD. Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Parteigänger der AfD versuchen, die Liste der extremistischen Organisationen abzuschaffen, die mit einer AfD-Mitgliedschaft unvereinbar sind. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Entsprechende Anträge seien für den AfD-Bundesparteitag kommende Woche eingebracht worden.

Auf der Unvereinbarkeitsliste stünden alle extremistischen Gruppen, über deren Mitgliedschaft AfD-Anwärter bei ihrer Aufnahme Auskunft geben müssen. Verschweigt ein Kandidat die Auskunft, könne sein Landesvorstand die AfD-Mitgliedschaft aufheben, berichtet das Nachrichtenmagazin. Das Thema hat aktuelle Brisanz durch den AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz, der vor seiner Zeit in der Partei Mitglied bei der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" war, deren Nachfolgeorganisation auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei steht.

Ob Kalbitz dies bei seiner AfD-Bewerbung angab, sei unklar, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Damals gab es die Unvereinbarkeitsliste zwar noch nicht, frühere Mitgliedschaften in extremistischen Gruppen mussten AfD-Anwärter aber schon immer angeben. Eingebracht wurden die Anträge unter anderem von Stefan Räpple, einem baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten, der der Sammelbewegung "Der Flügel" angehört und gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft. Räpple nennt die Liste ein "Satzungs-Relikt aus der Lucke-Zeit".

Sollte sie nicht abgeschafft werden, möchte er zumindest die vom Verfassungsschutz beobachtete "Identitäre Bewegung" von der Liste streichen lassen, damit diese "nicht stigmatisiert" werde. Bei den Parteivorderen haben die Anträge Unruhe ausgelöst: "Die Anträge haben meines Erachtens keinerlei Chance auf eine Mehrheit auf dem Parteitag, und das ist auch richtig so", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen dem "Spiegel". Die AfD sei "für ihre offenen Debatten bekannt", sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Die Anträge halte sie aber für "kontraproduktiv".

Quelle: dts Nachrichtenagentur