FDP lehnt Gratis-ÖPNV rigoros ab

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Die FDP hat sich in aller Schärfe gegen die Idee einer kostenlosen Nutzung des Nahverkehrs gewandt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner, "Handwerker aus Niedersachsen oder Bauern in Bayern sollen über ihre Steuer Beamten in der Großstadt den Transport bezahlen".

Nachdem man solche Ideen bislang nur von der Piratenpartei gekannt hätte, seien sie jetzt auch bei CDU und CSU angekommen. "Die Idee eines Gratis-ÖPNV ist nicht nur keine praktikable Problemlösung. Sie enthüllt auch viel von der gegenwärtigen Orientierungssuche der Unionsparteien", kritisierte Lindner. In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission hatten Bundesminister aller Regierungsparteien einen Test in Aussicht gestellt, die Nutzung des Nahverkehrs ohne Fahrpreis anzubieten.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, verlangte in der NOZ eine "echte Offensive" für den öffentlichen Nahverkehr. "Das heißt: Es braucht Geld. Wir fordern, jährlich eine Milliarde Euro in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren", erklärte der Grünen-Politiker. Den Vorstoß der Bundesminister nannte er einen "Alibi-Vorschlag", um die drohende Klage der EU-Kommission wegen Luftverschmutzung in Deutschland abzuwenden. Der Bund habe "kein Ziel, keinen Plan und kein Geld". Er könne sich nicht vorstellen, dass die EU-Kommission auf "Augenwischerei" hereinfalle, meinte Hofreiter.

Immerhin stünden der kostenlosen Nutzung des Nahverkehrs anscheinend keine europarechtlichen Hürden entgegen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Michael Cramer, empfahl Deutschland einen Umstieg wie in der estnischen Hauptstadt Tallinn als Vorbild. Cramer sagte der NOZ: "Nachdem die deutsche Bundesregierung jahrelang untätig war, fordert die EU jetzt vor allem eines: Schnelle Ergebnisse für saubere Luft. Wie genau die Bundesregierung das erreicht, ist zunächst ihre Sache." In der EU gelte Tallinn als Vorbild. Dort werde der Nahverkehr vor allem über Steuern finanziert, die Fahrgastzahlen seien seitdem stark gestiegen. 2013 hatte Tallinn den ticketlosen Nahverkehr eingeführt. Der Grünen-Politiker betonte, dass es nicht unbedingt ein Gratis-Nahverkehr sein müsse: "Wichtiger ist, dass Preis und Leistung stimmen. Preissenkungen - vor allem bei Abos und Sozialtickets - und neue Finanzierungsideen können sofort viel bewirken."

Das europäische Städtenetzwerk Eurocities warnte die Bundesregierung davor, mit einem ticketlos nutzbaren Nahverkehr einfach die Last auf die Städte abzuschieben. "Der deutsche Vorschlag darf nicht die Verantwortung und die finanzielle Belastung auf die städtische Ebene verlagern", sagte die Generalsekretärin von Eurocities, Anna Lisa Boni, der NOZ. Dem Netzwerk gehören mehr als 140 große europäische Städte an.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)