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SSW-Abgeordneter offen für neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren

Archivmeldung vom 28.02.2025

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.02.2025 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Stefan Seidler (2024) Bild: SSW
Stefan Seidler (2024) Bild: SSW

Der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler, schließt einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus. Der Politiker des Südschleswigschen Wählerverbands hatte im vergangenen Jahr einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots mitinitiiert.

Er sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Der wird jetzt wohl unter die Diskontinuität fallen. Dann müssen wir schauen, ob wir im nächsten Bundestag ähnliche oder andere Initiativen ergreifen können." Er könne zumindest so viel sagen: "Wir werden weiterhin ein wachsames Auge darauf haben, was der Verfassungsschutz in seinen Berichten über die AfD herausfindet."

"Sollte sich noch weiter verdeutlichen, dass die Strukturen der AfD antidemokratisch sind und teilweise nationalsozialistische Tendenzen aufweisen, werde ich wieder die Initiative ergreifen." Dann werde er seine Kollegen wieder kontaktieren, damit man erneut versuche, dagegen vorzugehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur



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