Brüderle (FDP) fordert Rückzug des Staates aus Bankensektor

Der stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat einen Ausstieg des Staates aus dem Bankensektor gefordert.

Zu der aktuellen Finanzkrise bei den Landesbanken und der IKB sagte er am Freitag in einem PHOENIX-Interview: "Hier muss der Steuerzahler die Quittung zahlen für ordnungspolitische falsches Vorgehen. Der Staat hat nicht die Aufgabe, Banken zu betreiben. Und es zeigt sich auch einfach: sie können es nicht." Bei Bayern LB, West LB und Sachsen LB sei Steuerzahlergeld verbrannt worden. Zudem hätten die Aufsichtsgremien offensichtlich nicht richtig funktioniert, so Brüderle weiter. "Auch bei der IKB muss man die Verantwortlichkeiten - Vorstand und Aufsichtsrat - mit ansprechen. Aber die Konsequenz muss sein: Der Staat muss sich daraus zurückziehen und die KfW muss sich bei nächstbester Gelegenheit von der IKB trennen." Auf die Frage, ob die Opposition einen Untersuchungsausschuss zur Bankenkrise plane, sagte Brüderle: "Das müssen wir uns ausdrücklich vorbehalten." Allerdings hänge dies von der weiteren Entwicklung ab.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzender Michael Meister (CDU) bemängelte im PHOENIX-Interview, dass vor allem diejenigen Banken in Problemen steckten, "die kein originäres Geschäftsmodell haben". IKB, Sachsen LB, West LB seien solche Banken. "Und deshalb muss darauf geachtet werden, dass dort vernünftige Geschäftsmodelle entwickelt werden." Wörtlich sagte der CDU-Finanzexperte: "Wir brauchen eine Konsolidierung der Landesbanken mit dem Ziel, dass dort ein Geschäftsmodell betrieben wird, zum Beispiel die Förderaufgabe - regional bezogen oder die Dachfunktion über die Sparkassen." Meister wies Vorwürfe zurück, der Staat habe sich bei der IKB hat "hineingedrängt". Tatsächlich sei er gerufen worden. Eine Zerschlagung der IKB hätte gewaltige Auswirkungen auf die Fördertätigkeit für den deutschen Mittelstand gehabt, so der CDU-Politiker weiter. Er sei der Meinung, "dass die Verantwortlichen bei der IKB sehr wohl ihre Verantwortung wahrnehmen müssen und da müssen auch Konsequenzen gezogen werden. Die Vorstände sind auch gegangen. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn da Boni gezahlt werden. Das muss aufgearbeitet werden, auch strafrechtlich."

Quelle: PHOENIX