Berlins Sozialsenatorin Kipping: Bundesregierung hat Flüchtlingsstrom aus der Ukraine "komplett unterschätzt"

Katja Kipping (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
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Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) kritisiert, die Bundesregierung habe den Zustrom von Flüchtenden aus der Ukraine stark unterschätzt: "Die Schnelligkeit der Flüchtlingsbewegung wurde auf Bundesebene komplett unterschätzt", sagte Kipping dem "Tagesspiegel".

"Ich hatte den Eindruck, dass die Brisanz der Zahlen in den Bundesministerien nicht in dem Maß angekommen ist." Das liege vermutlich auch daran, dass Berlin sehr gut reagiert habe, meint Kipping: "Bei allen Problemen, es gab keine Bilder von langen Schlangen wie 2015. Das hat offenbar die Erkenntnis bei vielen verzögert, was wir hier in Berlin leisten."

Kipping zeigte sich schwer enttäuscht von der Vorbereitung durch Bundesbehörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): "Als hier schon 10.000 Menschen täglich ankamen, hat das BAMF noch von 5.000 Menschen gesprochen, die insgesamt nach Deutschland gekommen sind." Sie habe die Bundesebene schon vor Kriegsbeginn um Szenarien gebeten, sagte Kipping, weil sie gewusst habe: "Wenn Olympia vorbei ist, endet für Putin die Friedenspflicht."

Doch es habe keine Informationen gegeben. "Wir sind am Ende bei einer NGO fündig geworden", beschreibt Kipping die Situation. Sie verteidigte sich im Interview mit dem "Tagesspiegel" gegen Kritik, der Berliner Senat habe die Zahlen selbst unterschätzt: "Als die Opposition in Berlin noch der Meinung war, es brauche kein extra Ankunftszentrum Ukraine, hab' ich schon gesagt, dass wir hier am Anfang der größten Fluchtbewegung in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg stehen", sagte Kipping. "Mir war klar: Wenn der Krieg losbricht, wird Berlin das Tor zu Westeuropa sein. Weil man die Bundeshauptstadt kennt, weil Berlin geografisch günstig liegt und die Zugverbindungen gut sind."

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)