Regierung streitet Einflussnahme ab

Der drohende Schalterzuschlag bleibt Bahnkunden nun doch erspart - Hartmut Mehdorn hat die Gebühr im Schnellverfahren gekippt. Verkehrsminister Tiefensee brüstet sich damit, den Bahn-Boss zur Vernunft gebracht zu haben - gleichzeitig streitet die Bundesregierung jede Einflussnahme ab.

ach massivem Druck aus dem Kanzleramt und von Kunden verzichtet die Bahn auf die Schaltergebühr beim Fahrkarten-Kauf. Die ab 14. Dezember geplante Gebühr von 2,50 Euro pro Fernticket werde nicht eingeführt, erklärte der Konzern. Alle Parteien, Gewerkschaften sowie Verbraucherverbände hatten die Pläne zuvor heftig kritisiert. Der Bahn-Vorstand war deshalb am Vormittag zu einer Krisensitzung zusammengekommen.

Der Rückzieher aus dem Bahntower kam vergleichsweise rasch. Denn schon einmal hatte Mehdorn nach einem Sturm der Entrüstung einen Rückzieher machen müssen - ein Ende 2002 gestartetes Tarifsystem samt Abschaffung der beliebten Bahncard mit 50-Prozent-Rabatt wurde erst nach acht Monaten gestoppt. Nun überlebte die Idee des Bedienzuschlags gerade einmal zwei Wochen, nachdem ihn Personenverkehrsvorstand Karl-Friedrich Rausch bekanntgemacht hatte.

Aus unternehmensnahen Kreisen hieß es, Kanzlerin Angela Merkel habe sich in den vergangenen Tagen für den Verzicht auf die Gebühr starkgemacht. Laut einem Zeitungsbericht teilte sie Bahnchef Hartmut Mehdorn in einem Telefonat "ihr Unbehagen über die Bedienzuschläge" mit. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wollte dies nicht bestätigen.

Im Gegenteil: Nach Mehdorns Kehrtwende bemühte sich die Regierung, dem Eindruck einer Einflussnahme entgegenzutreten. "Der Vorstand hat eine eigene Entscheidung getroffen", beteuerte Wilhelm. Überhaupt seien die "Einschätzungen der Politik" doch nur Teil der "vielen öffentlichen Stimmen" gewesen.

Ganz anders reagierte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee: Der SPD-Politiker begrüßte, dass der Bahn-Vorstand "zur Vernunft gekommen" sei - und fügte ausdrücklich hinzu, dass seine "intensiven Gespräche" mit Mehdorn in den vergangenen zwei Wochen dazu geführt hätten, dass der Zuschlag vom Tisch kam.

Als Börsenaspirant steht der noch 100-prozentig bundeseigene Konzern unter verschärfter Beobachtung der Finanzmärkte - Investoren in spe dürften die Kraftprobe kurz vor der Ende Oktober erwarteten Ankunft am Kapitalmarkt verfolgt haben. Wilhelm sagte, die Debatte um den Zuschlag könne den für Ende Oktober geplanten Börsengang der Bahn nicht belasten. Der Bund werde weiter die Mehrheit an dem Unternehmen halten. "Die öffentliche Akzeptanz kann bewahrt bleiben."

Bahnchef Hartmut Mehdorn verteidigte die Pläne für die Gebühr in einem Brief an seine Mitarbeiter noch einmal mit den Energiepreisen und Personalkosten: "Die emotionale Diskussion dieses Themas in der Öffentlichkeit zeigt jedoch, dass der geplante Bedienzuschlag auf grundsätzliche Ablehnung stößt." Offen ließ er, ob der Konzern nun auf anderem Weg die entgangenen Einnahmen eintreiben will.

Die Bahn wollte mit der Gebühr unter dem Strich Zusatzeinnahmen von 60 Millionen Euro erwirtschaften - die bleiben nun aus. "Das ist zwar viel Geld, angesichts eines Umsatzes von mehr als 30 Milliarden Euro ist ein Verzicht aber zu verschmerzen", sagte der Bahn-Insider aus dem Aufsichtsrat.

Gewerkschaften und Fahrgastvertreter warnen indes vor Preiserhöhungen an anderer Stelle. "Wenn die Bahn die Einnahmen am Schalter nun nicht wie geplant erhöhen kann, wird sie versuchen, die Kosten zu senken", sagte Heidi Tischmann vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Zu befürchten seien Personalabbau und Schalterschließungen in kleineren Stationen. Die Gewerkschaft Transnet forderte prompt, eine von der Bahn eigentlich mit dem Zuschlag verknüpfte Standortgarantie für die 400 Reisezentren in der Republik auch ohne die Gebühr zuzusagen.

Die Vorstöße gegen den Bedienzuschlag waren gestern überraschend aufgebrandet. Bei der Aufsichtsratssitzung der Bahn am Mittwoch in London hatte das Thema kaum eine Rolle gespielt. Aus dem Umfeld des Gremiums hieß es, nur der Vertreter des Verkehrsministeriums habe dort leichte Bedenken geäußert, da der Zuschlag kurz vor dem geplanten Börsengang bekanntgemacht worden sei. Staatssekretär Matthias von Randow habe aber weder auf einer Abstimmung über das Thema bestanden noch habe er eine Diskussion ausgelöst. Gewerkschaftsvertreter hätten sich überhaupt nicht zu Wort gemeldet.