Streit um Senkung des Rentenbeitrags

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Trotz Milliarden-Überschüssen in den Sozialkassen lehnen Politiker der Großen Koalition Beitragssenkungen ab. In der "Bild" sprach sich der CDU-Bundestagsabgeordnete und Chef des Arbeitnehmerflügels, Peter Weiß, gegen eine Kürzung des Rentenbeitragssatzes aus.

"Wir müssen erst abwarten, wie die Mehrausgaben der Rente mit 63 und der Mütterrente zu Buche schlagen. Die Mütterrente ist beispielsweise noch gar nicht ausgezahlt", erklärte Weiß. Nach aktuellem Stand könnte der Rentenbeitragssatz zum Jahreswechsel um 0,1 Prozentpunkte sinken, schreibt "Bild" unter Berufung auf Kreise der Rentenversicherung. Derzeit liegt der Satz bei 18,9 Prozent.

Bereits Ende 2013 hatte die Große Koalition die für 2014 fällige Senkung des Rentenbeitrags gestoppt. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, sprach sich ebenfalls gegen Beitrags- und Steuersenkungen aus. "Die Erfahrung zeigt, dass das erste Halbjahr immer besser ist als das zweite. Und: Der Großteil der Mehreinnahmen ist bereits verplant", sagte Kars der "Bild". Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet, mahnte gegenüber "Bild" zum Schuldenabbau: "Jetzt Schulden zurückzahlen und so die künftige Zinslast verringern, ist der richtige Weg. Damit wir auch in Zukunft Spielräume für gute Politik haben."

Ähnlich argumentiert auch Steffen Bilger, Chef der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion: "Für mich ist die entscheidende Frage, wie wir dauerhaft von unserem Schuldenberg herunterkommen. Dafür sind Zukunftsinvestitionen in digitale und klassische Infrastruktur wichtig."

Quelle: dts Nachrichtenagentur