Ministerpräsidenten Kraft und Beck beschweren sich bei Merkel über Verteidigungsminister de Maizière

Dr. Thomas de Maizière Bild: REGIERUNGonline / Fassbender

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihr rheinland-pfälzische Amtskollege Kurt Beck (SPD) haben in einem Brandbrief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Berlin-Bonn-Gesetz einzuhalten. "Aus der Presse haben wir entnehmen müssen, dass im Zuge der Bundeswehrreform auch am ersten Dienstsitz des Bundesverteidigungsministeriums in Bonn in offenbar ganz erheblichem Umfang Dienstposten wegfallen oder nach Berlin verlagert werden sollen", heißt es in dem Schreiben, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) vorliegt.

Dem Vernehmen nach sollen von den künftig 2000 Ministeriums-Mitarbeiter 1500 in Berlin arbeiten und nur  noch 500 in Bonn. Die Regierungschefs fühlen sich bei der Reform offenbar von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)  übergangen. "Wir würden es sehr begrüßen, wenn der Bundesverteidigungsminister die geplante Neuorganisation des Ministeriums auch unter dem Blickwinkel der Auswirkungen auf das Berlin/Bonn-Gesetz mit Vertretern der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vertieft erörtern würde," Kraft und Beck bezweifeln, dass die Neuorganisation der Bundeswehr mit dem Gesetz vereinbar ist. Die Reformpläne würden "massive Schwerpunktverlagerungen im Verhältnis der Dienstorte Bonn und Berlin bewirken, die mit Buchstaben und Geist des Berlin/Bonn-Gesetzes nicht in Einklang zu bringen wären". Kraft und Beck befürchten einen "Rutschbahneffekt". Ein solcher Schritt sei ein  "Signal auch für die anderen Bundesministerien mit erstem Dienstsitz in Bonn". In der Bundespressekonferenz am Freitag wollte de Maizières Sprecher nicht auf die Frage antworten, ob es möglich sei,  die Ministeriumsmitarbeiter in Berlin zu konzentrieren und trotzdem Bonn zum Hauptsitz des Ministeriums zu erklären.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)