CSU-Chef Huber setzt Wähler der Linkspartei mit Anhängern der rechtsextremen NPD und DVU gleich

CSU-Chef Erwin Huber will durch massive Wählerschelte verhindern, dass die Linkspartei in den bayerischen Landtag einzieht.

In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern setzte Huber die Wähler der Linkspartei mit den Anhängern der rechtsextremen NPD und DVU gleich. Huber, der im bayerischen Landtagswahlkampf einen "Kreuzzug gegen die Linke" führen will,  sagte im stern: "Für mich haben Menschen, die etwa auf Rechtsextremisten wie NPD und DVU oder auch auf die Linke abfahren, einen Mangel an Verantwortung." Huber warf der Linken "Stimmungsmache" vor, statt Lösungen für das "Gerechtigkeitsproblem" anzubieten. Dass das Erstarken der Linken mit einem wachsenden "Gefühl von Ungerechtigkeit" zu tun habe, wollte der CSU-Chef nur bedingt einräumen: "Es ist nicht nur Aufgabe der herrschenden Politik, für bessere Verhältnisse zu sorgen; ich sehe die Verantwortung auch bei den Menschen."

Wählerschelte gilt unter Politikern eigentlich als Tabu. Huber sagte gegenüber dem stern: "Der Wähler ist unser Souverän." Es sei aber nicht zu rechtfertigen, wenn man sage: "Die Menschen spüren ein Unwohlsein, und daher ist es verständlich, dass sie auf eine radikale, extremistische Partei abfahren." Der Linken warf Huber vor, dass es bei ihr "verfassungswidrige Tendenzen" gebe, deshalb werde sie auch in SPD-regierten Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet.

Quelle: stern