Bundesbauministerin Klara Geywitz: Durch Enteignung entsteht keine neue Wohnung

Archivmeldung vom 13.12.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Enteignung und Diebstahl (Symbolbild)

Bild: Gabi Eder / pixelio.de

Die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich gegen die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen, wie es in Berlin in einem Volksentscheid gefordert worden ist. "Mit einer Enteignung entsteht keine einzige neue Wohnung, es ändert sich nur die Eigentümerstruktur", sagte Geywitz in einem Interview mit dem "Tagesspiegel".

Geywitz weiter: "Mein Ziel ist, Mietern Sicherheit zu geben, dass ihre Miete in den nächsten Jahren bezahlbar bleibt. Ein bunter Mix aus zum Beispiel privaten Vermietern, Genossenschaften oder Wohnungsgesellschaften ist übrigens der beste Schutz gegen eine Monopolbildung."

In Berlin will die Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei eine Expertenkommission einsetzen, wie mit dem Ergebnis des Volksentscheids umzugehen ist. Wenn sich die Lage aber nicht entspannt, schloss Geywitz Gespräche gerade mit der FDP in der Ampel-Koalition über weitere Verschärfungen im Mietrecht nicht aus. "Der Koalitionsvertrag sieht eine Mietpreisbremse bis 2029, eine Begrenzung von Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten und die Ausweitung des Mietspiegels vor. Ich werde mit dem Justizminister sprechen, um das so schnell wie möglich umzusetzen." Wenn der Mietmarkt sich trotzdem nicht entspanne, "werden wir mit den Koalitionspartnern über weitere Schritte reden", betonte die SPD-Politikerin.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)