Gefährliche Orte in NRW: AfD-Fraktion fordert Maßnahmen

Sven Tritschler (2020)

Bild: AfD Deutschland

Ende 2017 wollte die AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen per Großer Anfrage (Drs. 17/1363) wissen, welche Orte in NRW als gefährlich einzustufen sind. Die Landesregierung allerdings verweigerte, mit höchst fadenscheinigen Begründungen, eine adäquate Beantwortung.

Erst durch den Zwang höchstrichterlichen Urteils versprach das Innenministerium, seinen grundlegenden parlamentarischen und demokratischen Verpflichtungen nachzukommen – versuchte dann allerdings wieder zu mauern.

Diese offensichtliche Missachtung des Verfassungsgerichtsurteils veranlasste die AfD-Faktion am 20.04.2020 zu einer weiteren Kleinen Anfrage, die am 20.05.2020 zwar sehr vage und mit viel Geschwurbel, aber immerhin beantwortet wurde. Nun endlich werden auch die im Sinne des §12 PolG NRW als gefährlich oder verrufen einzustufenden Orte genannt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Tritschler mit einer ersten Einschätzung: „Jeder weiß, dass es mittlerweile Straßen, ja ganze Bezirke gibt, in denen man sich insbesondere bei Dunkelheit besser nicht blicken lassen sollte. Die AfD hat dieses Problemfeld schon sehr früh benannt, auch unter Hinweis darauf, dass sich hier auch die Folgen einer in weiten Teilen verfehlten Migrations- und Integrationspolitik zeigen.“

„Doch statt über tragfähige Konzepte nachzudenken und im Sinne eines Rechtsstaats, der seine Bürger schützt, zu agieren, hat die Landesregierung stets abgewiegelt und das Problem verharmlost. Nun jedoch ist klar, warum die Landesregierung hier so lange mauerte. Sie wollte die Bürger schlicht darüber im Unklaren lassen, dass sie in vielen Bereichen die Lage nicht mehr im Griff hat. Wir wissen jetzt, wo genau die Kriminalitäts-Hotpots und No-Go-Areas in NRW sind und werden das sorgfältig analysieren. Mit diesen Erkenntnissen werden wir die Landesregierung unter Druck setzen, um vor Ort Abhilfe zu schaffen!“

Der Fraktionsvorsitzende Markus Wagner ergänzt in seiner Eigenschaft als innen- und sicherheitspolitischer Sprecher: „Ganz wichtig dabei ist, dass wir unsere Sicherheitskräfte mit aller Kraft unterstützen. Dies nicht nur personell und organisatorisch, sondern mit dem notwendigen Vertrauen in unsere Polizei, die am besten beurteilen kann, mit welchen Maßnahmen es gelingt, wieder Herr der Lage zu werden.“

Quelle: AfD Deutschland