Kanzleramt gerät im BAMF-Skandal unter Druck

Bild: ExtremNews

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät nun auch das Kanzleramt unter Druck. Die BAMF-Affäre sei "jetzt dort angekommen, wo die Flüchtlingskrise zweieinhalb Jahre vorher ihren Ausgang nahm: im Bundeskanzleramt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der "Süddeutschen Zeitung". Dort liefen "alle Fäden zusammen".

Die Hinweise verdichteten sich, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr ehemaliger Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) "über die schwierige Lage im BAMF im Bilde waren". Die beiden würden sich trotzdem "bisher in Schweigen üben". Dadurch werde "deutlich, dass wir jetzt einen Untersuchungsausschuss brauchen, um restlos aufzuklären". Thomae will am Montag zusammen mit seinem Parteichef Christian Lindner und dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, den Antrag der Liberalen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorstellen. Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte die Kanzlerin. Sie sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Regierung sei "über die Jahre in der Flüchtlingspolitik nur auf Sicht gefahren". Merkel müsse jetzt im Innenausschuss des Bundestags erklären, "warum sie trotz dieser Warnungen die Arbeit des BAMF nicht zur Chefinnensache gemacht und Konsequenzen gezogen hat".

Die Ursache für "die katastrophale Situation im BAMF" liege weit vor dem Jahr 2015, sagte Baerbock. Die Bundesregierung habe "es jahrelang versäumt, das BAMF aus den 90ern zu holen und rechtzeitig Strukturen zu schaffen, die der Realität standhalten". Zahlreiche Bundesländer und die Grünen hätten "schon vor September 2015 Alarm geschlagen und auf die Unterbesetzung, die katastrophale Kommunikation und fehlerhafte Bescheide hingewiesen sowie auf eine realistische Prognose der Flüchtlingszahlen gedrängt". Aber die Bundesregierung habe "das jahrelang bewusst ignoriert". Unverzügliche Aufklärung sei jetzt Voraussetzung "für den dringend anstehenden grundsätzlichen Umbau des BAMF", sagte Baerbock. Das Bundesamt müsse "vom Kopf auf die Füße gestellt werden, unter Einbeziehung von Richter- und Anwaltschaft, UNHCR und Verwaltung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur