MdB Kornelia Möller: Nur 57% Eingliederungsmittel abgerufen - weiterer Rückgang beruflicher Fort- und Weiterbildung von Arbeitslosen

Zur Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. nach dem Abfluss von Mitteln für Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt im Jahre 2005 erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kornelia Möller:

Nur rd. 57 Prozent der 2005 zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel der Bundesagentur für Arbeit wurden trotz Schaffung neuer Arbeitsförderinstrumente, wie Einstiegsgeld und Angebot von Zusatzjobs, bis Jahresende abgerufen. Damit gingen im Vorjahr 2,3 Milliarden Euro dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verloren. Von den insgesamt ausgegebenen bzw. gebundenen Mitteln in Höhe von 3,3 Mrd. Euro entfallen allein 1,2 Mrd., also 36%, auf Arbeitsgelegenheiten, d.h. auf die Vergabe von Ein-Euro-Jobs, die als Weg für den Übergang von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt weitgehend ungeeignet sind - wie nicht nur die Betroffenen wissen, sondern auch Experten nachgewiesen haben.

Die Folgen ungenutzter Eingliederungsmittel in dieser Größenordnung, vom zuständigen Ministerium wenig konkret durch "Anlaufschwierigkeiten" begründet, sind vielfältig. So war vor allem in der ersten Jahreshälfte 2005 die Nutzung jener Reserven im Abbau der Arbeitslosigkeit fast nicht möglich, die im Bereich arbeitsplatznaher Qualifizierung liegen. Lediglich 56 334 Arbeitslose traten zwischen Januar und November in Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung ein. In Bayern z.B. konnten wegen mangelnder Qualifikation viele offene Stellen nicht besetzt werden, was besorgte Briefe an das Wirtschaftsministerium auslöste. Sicher gilt das, nachdem bereits 2003 nach Wirksamwerden der ersten Hartz-Gesetze trotz steigender Arbeitslosigkeit die Zahl der Teilnehmenden an beruflichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen dramatisch sank, für alle anderen Bundesländer auch. Vor den Hartz-Gesetzen waren bedarfsgerechte Qualifizierungsmaßnahmen der Schlüssel für damals erreichte Eingliederungsquoten zwischen 45 und 70%.

Noch schwerer wiegt das Sterben einer ganzen Infrastruktur vielfältiger lokaler Träger von Weiterbildung und arbeitsplatznaher Qualifizierung, wodurch auch viele Hochqualifizierte ihren Job verloren. Dieser Prozess setzt sich nun fort, weil durch gravierende Mängel in der Stoßrichtung sowie handwerkliche Mängel im gesamten Gesetzgebungsverfahren zu Hartz IV zwangsläufig die vorgesehenen Mittel nicht zielführend eingesetzt werden konnten.

Aus Sicht der Linksfraktion belegt diese Entwicklung ein weiteres Mal das völlige Scheitern der Arbeitsmarktpolitik in der Ära Rot-Grün, die wesentlich von CDU/CSU mitgetragen wurde. Wenn der neue Arbeitsminister jetzt seine Arbeitsschwerpunkte vorstellt und dabei
kein Wort dazu verliert, wie die Vernachlässigung von beruflichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik umgehend beendet werden soll, dann beginnt eine neue Etappe der Arbeitsmarktpolitik mit alten Fehlern. Oder beabsichtigt der Arbeitsminister, die finanzielle Verantwortung für Fort- und Weiterbildung zur Abwehr von Arbeitslosigkeit den Unternehmen per Gesetz zu übertragen?

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.