Linke schlägt Stasi-Überprüfung der NRW-Landtagsabgeordneten vor
Archivmeldung vom 19.05.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Linkspartei will verlangen, dass die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtages auf eine frühere Stasi-Mitarbeit überprüft werden.
Linken-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer, der für die Bundespartei an den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung teilnimmt, sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel": "Wir wollen, dass der gesamte NRW-Landtag von der Birthler-Behörde überprüft wird. Das muss Teil einer Vereinbarung werden." Maurer, früher SPD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, fügte hinzu: "Die Ex-K-Gruppen-Kader von den Grünen und die SPD sind die eigentlich interessanten Überprüfungsobjekte. Seit Günter Guillaume wissen wir, dass sich Stasi-IM im Westen vor allem hinter rechten Sozialdemokraten verbergen können." Ein erstes Sondierungsgespräch von SPD, Grünen und Linkspartei findet an diesem Donnerstag statt.
Quelle: Der Tagesspiegel
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