Bahn-Privatisierung: SPD-Abgeordnete pochen auf Mitspracherecht

In der Frage der Bahn-Privatisierung pochen namhafte Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion darauf, das Parlament und die Parteigremien an der Entscheidung zu beteiligen.

"Es wäre fatal, versuchte man das Parlament zu umgehen", schreiben die SPD-Abgeordneten Hermann Scheer, Peter Friedrich, Michael Roth und die Ex-Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn in einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten, der dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) vorliegt. "Das wäre nicht nur ein unsäglicher Vorgang, sondern auch unvernünftig", heißt es weiter. Das derzeit diskutierte Holding-Modell lasse viele Fragen und Kritikpunkte offen. Dazu gehöre etwa der Fortbestand des konzerninternen Arbeitsmarktes nach der Privatisierung oder die Frage, wie ausgeschlossen werden könne, dass "ein Teil des Personenverkehrs aus Renditegründen wegfällt".

Die Bahn sei "das letzte große Volksvermögen", an dem Private beteiligt werden sollten, schreiben die Abgeordneten weiter. Es sei mit dem Selbstverständnis der Parlamentarier "nicht vereinbar, dass wir kein Mitspracherecht haben". "Jedwede Entscheidung für oder gegen die Privatisierung" müsse das  Parlament treffen. Das Holding-Modell könne "nicht diskussionslos über die Bühne gehen".

Quelle: Der Tagesspiegel