Koalition bietet Opposition im Hartz-IV-Streit Mindestlohn-Regelung für Zeitarbeitsbranche an

Archivmeldung vom 06.01.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Horst Seehofer Bild: bayern.de

Mit einem Kompromissangebot, das auch auf Mindestlohnforderungen der Opposition eingeht, will die Koalition, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", bis zum Wochenende die geplante Hartz-IV-Reform unter Dach und Fach bringen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Zeitung, auch mit Hinblick auf die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für osteuropäische EU-Bürger im Mai 2011 sei man "offen für einen Zeitarbeit-Mindestlohn".

Seehofer verwies auf entsprechende Gespräche mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin und erklärte, "ich gehe auch von einer Zustimmung der FDP in dieser Frage aus". Gleiches gelte für das Angebot der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), das geplante Bildungspaket auf Kinder aus Geringverdiener-Familien auszuweiten. Ausgeschlossen seien lediglich Korrekturen an den "exakt berechneten" Hartz-IV-Regelsätzen, die für Erwachsene von 359 auf 364 Euro steigen und bei Kindern gleich bleiben sollen. Er sei "auch ganz persönlich wild entschlossen", die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Regierung ab Freitag zu einem Erfolg zu bringen, kündigte Seehofer auf dieser Basis an. Die Hartz-IV-Reform, die zum 1. Januar 2011 in Kraft treten sollte, war zwar vom Bundestag beschlossen, aber vorerst am Bundesrat gescheitert.

Quelle: Leipziger Volkszeitung