AfD-Fraktion lehnt "Starke Heimat Hessen"-Gesetz ab

Klaus Gagel (2019)

Bild: AfD Deutschland

Die AfD wird dem Gesetzentwurf „Starke Heimat Hessen“ der schwarz-grünen Landesregierung nicht zustimmen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Klaus Gagel: „Die Landesregierung ignoriert jede geäußerte Kritik der Betroffenen.“ Die kommunale Selbstverwaltung sei ein hohes Gut.

„Dieses gilt es zu verteidigen“, so Gagel. In diesem Sinne fordert die AfD-Fraktion, dass das Gesetz „Starke Heimat Hessen“ zurückgezogen wird. Auch der Hessische Städtetag findet klare Worte gegen den Gesetzantrag und bezeichnete den von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Entwurf als einen Eingriff „in die kommunale Selbstverwaltung und Finanzhoheit der Städte und Gemeinden“.

Er schaffe „unnötigen Bürokratieaufbau“ und die Landesregierung nehme sich „kommunales Geld, um damit Aufgaben zu finanzieren, für welche die Kommunen mit Recht eigenes finanzielles Engagement des Landes erwarten dürfen.“ Der Präsident des Hessischen Städtetages Christian Geselle wurde noch deutlicher: Allein der Stadt Kassel ginge für 2020 durch das angestrebte Gesetz „rund 4 Millionen Euro durch die Lappen“. Sechs weitere Oberbürgermeister hessischer Städte wollen gegen den Gesetzentwurf vorgehen.

Gagel sieht das Gesetz auch in verfassungsmäßiger Hinsicht als kritikwürdig: „Auch in der dritten Lesung bleibt es dabei: Das Gesetz ‚Starke Heimat Hessen‘ basiert auf keiner gültigen Rechtsgrundlage. Es ist formell und materiell verfassungswidrig“, sagt Gagel und appelliert an die Landesregierung: „Achten Sie rechtsstaatliche Prinzipien wie Subsidiarität und geben Sie den Kommunen ihre finanzielle Entscheidungsfreiheit zurück.“

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