Politik will Bahn-Reisende künftig besser vor Ausfällen schützen

Michael Fuchs (2013)

Foto: Werner Schüring
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Angesichts der neuen Streikansage der Lokführergewerkschaft GDL werden Forderungen lauter, Bahn-Kunden und Wirtschaft künftig besser vor Ausfällen zu schützen. "Bei den weiteren Arbeiten zur Tarifeinheit müssen wir uns insbesondere sensible Sektoren wie den Verkehrsbereich noch einmal näher anschauen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Der CSU geht das geplante Tarifeinheitsgesetz nicht weit genug. Der Parteivorstand hat ein Papier beschlossen, das bei Arbeitskämpfen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ein zwingendes Schlichtungsverfahren, eine Streik-Ankündigungsfrist von vier Werktagen und die Aufrechterhaltung einer Mindestversorgung vorsieht.

Wie das Arbeitsministerium in München dem "Handelsblatt" bestätigte, arbeitet die bayerische Landesregierung derzeit an einer entsprechenden Bundesratsinitiative, die voraussichtlich im März in die Länderkammer eingebracht werden soll. In der schwarz-roten Koalition sieht man direkte Eingriffe ins Streikrecht allerdings skeptisch. "Ich halte nichts davon, alle zu verhaften, nur weil GDL-Chef Claus Weselsky über die Stränge schlägt", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, dem "Handelsblatt".

Beamtenbund-Chef Dauderstädt fordert Bahn-Schlichter

Angesichts der neuen Eskalation im festgefahrenen Bahn-Tarifkonflikt verliert die Beamten-Dachgewerkschaft dbb das Vertrauen in eine eigenständige Konfliktlösung durch die Tarifpartner: Der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt fordert daher einen Schlichter. "Angesichts der verhärteten Situation im Bahnkonflikt würde ich die Einschaltung neutraler Dritter nicht für falsch halten", sagte er der F.A.Z. (Freitagsausgabe).

Zuvor hatte sich der Beamtenbund erstmals von seiner Mitgliedsgewerkschaft GDL distanziert, deren Ausstände er über das Streikgeld finanziert. Zwei Positionspapiere lägen auf dem Tisch und müssten nun miteinander vereinbart werden, sagte Dauderstädt. Die Tarifpartner sollten deshalb an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Bahn will versuchen, den Streik noch abzuwenden. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky bekräftigte am Donnerstag die Streikpläne, ließ aber den Termin weiter offen.

Union für Gesetz zur Mobilitäts-Grundversorgung

Angesichts der neuerlichen Streikandrohung der Lokführergewerkschaft GDL fordert Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Grundversorgung an Mobilität in einem Gesetz zu verankern. "Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die eine Grundversorgung an Mobilität für die Bevölkerung gewährleistet", sagte Lange in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).

Mithilfe einer solchen Regelung könnten "unverhältnismäßige Streikfolgen abgemildert werden", erläuterte der Verkehrsexperte. Im Detail stelle er sich "eine Ankündigungspflicht für Streiks vor, die zum Beispiel der Deutschen Bahn ausreichend Zeit lässt, Notfallpläne wirksam werden zu lassen", erklärte der CSU-Politiker.

Mit Blick auf die Planungen der schwarz-roten Koalition, in Deutschland ein Tarifeinheitsgesetz einzuführen, sagte Lange: "Das geplante Tarifeinheitsgesetz kann für Unternehmen der Mobilitätsbranche eine Lösung darstellen, indem das Mehrheitsprinzip in den Betrieben eingeführt wird‎."

Am Mittwoch hatte die GDL weitere Streiks der Lokführer angekündigt. Es wäre der siebte Arbeitskampf der Gewerkschaft in der Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn.

DIHK warnt vor schweren Folgen eines Bahnstreiks für die Wirtschaft

Nach der neuen Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor massiven Schäden für die deutsche Wirtschaft. "Ein längerer Bahnstreik kann sich als Bremse für die Konjunktur erweisen", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Bild".

Täglich würden eine Million Tonnen Güter per Bahn transportiert und mehr als sechs Millionen Berufspendler seien auf die Bahn angewiesen. "Transportausfälle, Lieferengpässe und Arbeitszeitverlust zusammengenommen, steht nach mehreren Streiktagen schnell eine halbe Milliarde Euro auf der Schadensrechnung für die deutsche Wirtschaft", erklärte Wansleben. Die GDL hatte am Mittwoch erneute Streiks im Tarifkonflikt mit der Bahn angekündigt. Im Gespräch ist ein Ausstand über rund vier Tage.

Quelle: dts Nachrichtenagentur