Bullerjahn: Auch im Bund keine Perspektive für Rot-Rot

Jens Bullerjahn Bild: spd-salzlandkreis.de

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, sieht auch langfristig keine Perspektive für ein rot-rotes Regierungsbündnis im Bund. "Ich glaube nicht, dass es überhaupt dazu kommen wird", sagte Bullerjahn dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Der Anspruch der Linken auf Regierungsbeteiligung im Bund werde sich nicht erfüllen - "angesichts der Debatte, die der Partei bevorsteht und vorausgesetzt, dass sie diese tiefgreifend führt, also bis hin zur Realpolitik".

Mit Blick auf den Kommunismus-Disput der Linken sagte Bullerjahn: "Jetzt fliegt auseinander, was nicht zusammen gehört." In der ostdeutschen Linken habe es bereits einen "Spannungsbogen zwischen verknöcherten Altkadern und offenen jungen Leuten" gegeben. Dieser habe sich weiter vergrößert, als "noch viele Radikale aus dem Westen" dazugekommen seien. Bullerjahn bekräftigte seine Festlegung, in Sachsen-Anhalt keinem linken Ministerpräsidenten ins Amt zu verhelfen. "Ich sehe nicht ein, eine Linke zu stabilisieren, die ihre internen Widersprüche nicht klärt", sagte der SPD-Politiker. Außerdem sei mit dieser Partei der eingeschlagene Sanierungskurs im Land nicht fortzusetzen. Indem sich die SPD-geführten Minderheitsregierung im Jahr 1994 durch die damalige PDS tolerieren ließ, habe seine Partei in Sachsen-Anhalt bereits "einen Schritt gewagt, für den wir parteipolitisch einen hohen Preis zahlen mussten", sagte Bullerjahn. "Der rapide Absturz der SPD hat auch mit diesem Weg zu tun, der die Partei fast gespalten hätte."

Der Spitzenkandidat der Linken, Wulf Gallert, wandte sich dagegen, Bullerjahn im Falle eines besseren Abschneidens der Linken bei der Landtagswahl am 20. März den Vortritt als Regierungschef zu lassen. Auch ein parteiunabhängiger Kompromisskandidat komme nicht in Frage, sagte Gallert dem "Tagesspiegel". "Wir würden damit das Wählervotum auf den Kopf stellen." Das Signal, dass man Personalpolitik unabhängig vom Wahlergebnis machte, wäre "verheerend in einem Land, in dem sich schon jetzt 75 Prozent der Menschen politisch nicht mehr vertreten fühlen", warnte der Linken-Politiker. "Wenn eine Koalition mit Postenschacher erkauft wird, ist das keine Basis. Das hält keine fünf Jahre."

Quelle: Der Tagesspigel