Kauder: Christliches Menschenbild bleibe CDU-Wertefundament

Volker Kauder Bild: Werner Schüring

Gute Arbeit, schlechtes Bild, so fasst Unionsfraktionschef Volker Kauder die erste Halbzeit der schwarz-gelben Regierungskoalition zusammen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kauder zugleich, dass die SPD, mit der er früher gerne in der großen Koalition zusammengearbeitet hat, "von der Regierungsfähigkeit doch ein ganzes Stück entfernt" sei. Zum Auftakt des CDU-Parteitages in Leipzig rückte Kauder gegenüber der Zeitung das Thema der Gerechtigkeit in den Mittelpunkt.

"Eine Volkspartei wie die CDU muss sich immer weiterentwickeln." Jede Zeit fordere "ihre speziellen Antworten", meinte Kauder unter Verweis auf den "Reformparteitag" der Union in Leipzig im Jahr 2003, als die Partei unter anderem um Gesundheitsprämie und eine Bierdeckel-Steuerreform stritt. "2003 mussten wir vor allem auf die hohe Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Depression unter Rot-Grün reagieren. Heute können wir sagen, dass die Union mit Angela Merkel das Problem in den Griff bekommen hat", sagte Kauder. "So können wir uns heute glücklicherweise stärker mit der Frage beschäftigen, wie man mehr Gerechtigkeit beim Lohn schaffen kann, ohne dabei die wirtschaftliche Vernunft über Bord zu werfen." Dabei bleibe eines klar: "Unser Wertefundament bleibt das  christliche Menschenbild", so Kauder. Mit Blick auf die Arbeit der Regierungskoalition im Bund stellte der Fraktionschef im Bundestag fest, "die erste Halbzeit unserer Koalition mit der FDP war nicht gut". Es gelte festzuhalten: "Die Ergebnisse stimmen, aber nicht das Bild, das wir abgegeben haben." Mit den Beschlüssen der Koalition vom jüngsten Koalitionsgipfel "ist nun die Basis gelegt, dass es besser wird", zeigte sich Kauder überzeugt. "Die Menschen wollten von dieser Regierung Ergebnisse. Die bringen wir jetzt.  Und das wird Union und FDP gemeinsam nützen." Die SPD kritisiere in der Europa-Politik zwar viel, biete aber keine  Lösungsvorschläge an. "Sie wollen die Schulden von Staaten wie Griechenland über Euro-Bonds direkt vergemeinschaften", meinte Kauder. Sie hätten die Koalition angegriffen, weil diese immer darauf bestanden habe, dass man Hilfen an Staaten nur bei konkreten Reformzusagen und Sparanstrengungen geben könne. "Heute ist klar, das war richtig. Nur so lässt sich das Schuldenproblem von Grund auf lösen", stellte Kauder fest. Sein Fazit: "Die Koalition mit der FDP ist gerade in diesen komplizierten Zeiten in Europa  gut für unser Land."

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)