FDP-Vorstand Mücke fordert Abstriche beim Solidaritätszuschlag

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FDP-Bundesvorstandsmitglied Jan Mücke, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist, hat "direkte Abstriche beim Solidaritätszuschlag" als steuerpolitisches Zeichen der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung verlangt. "Wir sollten uns in der Steuerpolitik sofort auf das Machbare ohne Bundesratszustimmung konzentrieren und keine Extratouren probieren, die angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen in der Länderkammer sowieso keinen Erfolg versprechen", sagte Mücke gegenüber der "Leipziger Volkszeitung".

"Wir brauchen eine tatkräftige Politik zur Entlastung von Arbeitnehmern und kleineren Unternehmen und keine Umwege", so Mücke. Eine Absenkung des Solidaritätszuschlages sei einfach und gut für die Koalition im Alleingang machbar. Mücke erinnerte daran, dass die Ost-Landesgruppe der FDP im Bundestag bereits vor Wochen mit einem entsprechenden eigenen Antrag gedroht habe, sollte die Koalition nicht bald "Nägel mit Köpfen machen".

FDP-Vize Zastrow fordert Abschaffung des Solidaritätsbeitrags

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat sich für eine Abschaffung des Solidaritätsbeitrags und eine Entlastung der Arbeitnehmer ab 2013 in einem Umfang von elf Milliarden Euro ausgesprochen. "Die Koalition muss über spürbare Steuersenkungen jetzt zum Schwur kommen. Wenn SPD und Grüne ihre Haltung im Bundesrat gegen die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen nicht ändern, müssen wir den Solidaritätszuschlag abschaffen. Das entspricht reichlich elf Milliarden Euro", sagte Zastrow der "Rheinischen Post". Der Durchschnittsverdiener mit einem Bruttomonatsgehalt von 2.500 Euro würde mit mehr als 20 Euro pro Monat entlastet. Damit würde die FDP nicht nur ein zentrales Wahlversprechen erfüllen, sondern auch den Aufschwung verstetigen, sagte der sächsische FDP-Landesvorsitzende. Dies sei zusammen mit Sparanstrengungen "ein machbares Ziel".

Quelle: dts Nachrichtenagentur