Union will Vertrauensfrage "so schnell wie möglich"

Alexander Dobrindt (2023)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Nach dem Bruch der Ampel-Koalition dringt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf schnellstmögliche Neuwahlen. "Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Regierungsvakuum ist keine Option für Deutschland. Wir sind bereit für schnelle Neuwahlen", so der CSU-Politiker.

Die Vorsitzende der Mittelstandsunion und Bundestagsabgeordnete, Gitta Connemann, forderte Scholz unterdessen auf, die Vertrauensfrage noch in dieser Woche zu stellen. "Die Ampel ist gescheitert", sagte die CDU-Politikerin dem "Handelsblatt". Rot-Grün vertrete nur noch einen Bruchteil der Wähler. "Eine Minderheitsregierung wäre eine Missachtung des Wählerwillens", sagte Connemann. Deutschland benötige eine handlungsfähige Regierung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Vertrauensfrage zuvor für den 15. Januar angekündigt. Ob sich dieser Zeitplan halten lassen wird, ist noch unklar.

Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Fraktion rief die Union derweil indirekt zur Zusammenarbeit auf. "Jetzt müssen die Fraktionen der Mitte der Verantwortung für Deutschland gerecht werden und das Land vor Parteitaktik stellen", sagte Seeheimer-Sprecher Dirk Wiese dem "Handelsblatt". "Wir haben eine große Verantwortung für unsere Land, unsere Sicherheit, Industrie und Arbeitsplätze", so der SPD-Fraktionsvize. Der Bundeskanzler sei sich dessen sehr bewusst. Deswegen habe er das auch zur Chefsache gemacht.

Scharfe Kritik übte Wiese an Bundesfinanzminister Christian Lindner. Mit dem FDP-Chef gebe es "keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit". "Er hat wiederholt den Koalitionsvertrag ignoriert, Einigungen, um die wir gerungen haben, aufgeschnürt. Und immer wieder diese Indiskretionen."

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff sprach derweil von einer bedauerlichen Entwicklung. "Aus meiner Perspektive wäre es insbesondere in der Wirtschaftspolitik noch gut möglich gewesen, einen Konsens zu erreichen, wenn die FDP nicht auf stur geschaltet hätte", sagte das Parteivorstandsmitglied dem "Handelsblatt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur