Bundestagspräsident Lammert soll neuen Superausschuss leiten

Norbert Lammert Bild: CDU/CSU-Fraktion

Der neue Hauptausschuss des Bundestags soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) geleitet werden. Darauf verständigten sich Union und SPD am Dienstag. Der Superausschuss soll an diesem Donnerstag im Bundestag eingerichtet werden. Er ersetzt bis zum Abschluss der Regierungsbildung alle normalen Ausschüsse.

In der Geschichte des Bundestags hat es noch nie ein vergleichbares Gremium gegeben. Der Hauptausschuss soll jetzt 47 ordentliche Mitglieder haben. Ursprünglich waren nur 42 vorgesehen. Durch die Erweiterung können Grüne und Linke je fünf statt je vier Abgeordnete in das Gremium entsenden. Die SPD darf 14 Mitglieder stellen, die Union 23.

Die Fraktionschefs der Linken und der Grünen kritisieren das neue Gremium heftig. Gregor Gysi beklagt, Union und SPD machten den Bundestag damit "zum Wurmfortsatz ihrer Koalitionsverhandlungen". Katrin Göring-Eckardt wirft den Koalitionären "Willkür im Umgang mit dem Parlament" vor. Die künftigen Oppositionsfraktionen verlangen, dass zumindest die im Grundgesetz vorgesehenen Ausschüsse sofort eingesetzt werden. Dazu gehören unter anderem die für Verteidigung, Europa, Äußeres und Petitionen.

Union und SPD gehen auf diese Forderung aber nicht ein. In ihrem Antrag heißt es: "Der Hauptausschuss ist Ausschuss im Sinne von Art. 45, 45a und 45c Grundgesetz." In diesen Artikeln sind die Ausschüsse für Verteidigung, Europa, Äußeres und Petitionen erwähnt. In einem ersten Antragsentwurf von Union und SPD hatte es noch geheißen: "Der Vorsitzende des Hauptausschusses wird von der stärksten Fraktion, der stellvertretende Vorsitzende von der zweitstärksten Fraktion vorgeschlagen." In dem Antrag, der jetzt am Donnerstag zur Abstimmung gestellt wird, heißt es stattdessen: "Der Vorsitz obliegt dem Präsidenten oder einem seiner Stellvertreter/-innen." Theoretisch könnte sich Bundestagspräsident Lammert also auch von einem seiner sechs Vizepräsidenten vertreten lassen. Da sich der Hauptausschuss im Januar 2014 aber schon wieder auflösen soll, wird es dazu nicht kommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur