Silvester: Regierung will harte Strafen bei Angriffen gegen Polizei

Klitschko beim Sekttrinken mit den Bundesministern Nancy Faeser (zweite von rechts) und Hubertus Heil (links) und der deutschen Botschafterin in der Ukraine Anka Feldhusen auf dem Balkon der Residenz der deutschen Botschafterin in Kiew im Juli 2022.

Bild: Eigenes Werk /SB

Nach Angriffen gegen Polizei und Feuerwehr an Silvester plant die Bundesregierung härtere Strafen. "Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte angreifen und mit hochgefährlichen Sprengsätzen die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen, verstehen nur Härte", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Bild".

"Wir wollen, dass künftig gilt: bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn Polizisten, Sanitäter oder Ärzte in gefährliche Hinterhalte gelockt werden."

Die Regierung ermögliche der Bundespolizei den flächendeckenden Einsatz von Tasern, um gefährliche Täter zu stoppen und die Einsatzkräfte zu schützen, so Faeser. "Der Gesetzentwurf sollte schnellstmöglich beschlossen werden."

Bundesjustizminister Volker Wissing (ehemals FDP) sprach sich ebenfalls für konsequente und schnelle Bestrafung aus. "Wichtig ist, dass die Strafvorschriften konsequent zur Anwendung gebracht werden", sagte er der Zeitung. "Die Täter müssen die Härte des Gesetzes schnell zu spüren bekommen. Das muss jetzt Priorität haben", so Wissing.

"Unser Strafgesetzbuch bietet schon heute die Möglichkeit, Angriffe streng zu bestrafen, wie wir sie in der Silvesternacht gesehen haben. Einzelne Anpassungen sind aber sinnvoll. Wir haben als Bundesregierung im September einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine strengere Bestrafung von Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute vorsieht", sagte der Justizminister. "Der Bundestag sollte ihn noch vor der Wahl beschließen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur