CSU-Generalsekretär will Auslandskredite für Parteien verbieten

Andreas Scheuer 2013

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Die CSU befürchtet, dass der russische Präsident Wladimir Putin in Deutschland durch Millionen-Kredite an Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) Einfluss auf die Politik nehmen könnte. Als Gegenmaßnahme will die CSU das Parteiengesetz ändern. Generalsekretär Andreas Scheuer der Zeitung "Bild am Sonntag": "Das deutsche Parteiengesetz verbietet nicht, dass Kredite aus dem Ausland an Parteien fließen. Diese Gesetzeslücke muss umgehend geschlossen werden."

Vergangene Woche hatten Berichte, der Kreml unterstütze den rechten Front National von Marie Le Pen mit Krediten in Höhe von bis zu 40 Millionen Euro, für Aufsehen gesorgt. "Russland versucht, sich rechtsnationale Parteien in Europa mit viel Geld gefügig zu machen. Wir wollen hier keine Zustände wie in Frankreich. Sonst stopft Moskau irgendwann die AfD mit Rubel-Krediten voll oder kauft ihr Gold für Rubel ab", sagte Scheuer weiter. Nach Angaben der CSU untersagt das Parteiengesetz mit wenigen Ausnahmen zwar Spenden aus dem Ausland an deutsche Parteien, nicht aber Kredite.

Quelle: dts Nachrichtenagentur