OstMV verliert bis 2019 fast eine Milliarde Euro an Fördergeld

Wappen von Mecklenburg-Vorpommern

Trotz eines noch ausgeglichenen Haushalts warnen Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Vizeregierungschef Lorenz Caffier (CDU) vor massiven Finanzproblemen. "Das Land muss schon in absehbarer Zeit mit sehr viel weniger Geld auskommen", sagte Sellering der OZ. Hintergrund sei das Auslaufen von Solidarpaktmitteln. Nach Angaben des Schweriner Finanzministeriums bezog MV im vergangenen Jahr 765 Millionen Euro an Aufbauhilfe. Bis 2020 wird dieser Betrag schrittweise auf Null gesetzt.

Auch die EU-Töpfe werden bis dahin um weitere 200 Millionen Euro jährlich schrumpfen. Damit bricht dem strukturschwachen Nordosten mehr als ein Siebtel seiner Haushaltsmittel weg. Die beiden Spitzen der Großen Koalition verlangen harte Einschnitte von allen Beteiligten. Allein in den Verwaltungen des Landes müsse jedes Jahr ein Prozent des Personals abgebaut werden. Bis 2020 fallen auf diese Weise 2902 Stellen ersatzlos weg. "Auch die Kommunen haben inzwischen anerkannt, dass sie noch viele Personalstellen einsparen müssen", formulierte Sellering seine Kürzungswünsche in Richtung Städte und Gemeinden. "Wir haben unseren Haushalt konsolidiert. Das müssen auch die Kommunen tun", forderte der Regierungschef. Sellering zeigte sich überzeugt, dass trotz der Klagen der Geberländer Hessen und Bayern nicht auch noch die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich - 2012 immerhin 460 Millionen Euro - wegfallen. "Die Verhandlungen darüber werden aber schwer." Sellering forderte einen Mentalitätswechsel. Die Aufgabe bestehe darin, von einem Fördergebiet zu einem normalen, aus eigener Kraft lebensfähigen Bundesland zu werden. "Die Mentalität muss sich im ganzen Land ändern. Wir alle werden mit deutlich weniger Fördergeldern auskommen müssen als bisher", erklärte der SPD-Landeschef. Caffier sekundierte, das Land müsse sich darauf einstellen, "dass wir ab 2020 aus eigener Kraft laufen müssen". Das gehe nur mit einer verbesserten Einnahmeseite durch gut bezahlte Jobs. In einer aktuellen Studie des Wirtschaftsprüfungsunternehmens PWC heißt es, das Verhältnis der zur Verfügung stehenden Finanzmasse schrumpfe in MV bis 2020 so stark wie in keinem anderen deutschen Bundesland - von zurzeit 124 auf dann nur noch 92 Prozent des Bundesdurchschnitts. Die Prüfer kritisieren vor allem "außergewöhnlich hohe Sozialhilfeausgaben".

Quelle: Ostsee-Zeitung (ots)