Lindner relativiert Lob für Musk und Milei
Der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Christian Lindner, will seine lobenden Worte für Elon Musk und den argentinischen Präsidenten Javier Milei richtig eingeordnet wissen. "Elon Musk ist unverändert der erfolgreichste Unternehmer der Gegenwart. Verändert hat sich nur die Einsicht, dass politisches Urteilsvermögen nicht unbedingt Hand in Hand geht mit unternehmerischer Gestaltungskraft", sagte Lindner der RTL/ntv-Redaktion, nachdem Musk für die AfD geworben hatte.
"Weder haben wir argentinische Verhältnisse noch möchte ich den
politischen Botschaften von Herrn Musk folgen", sagte Lindner. Milei
gilt wegen seiner "Kettensägen"-Politik als radikal-libertär. "Wir
brauchen vielleicht keine Kettensäge, aber statt der Nagelfeile sollten
wir zur Heckenschere greifen", sagte Lindner weiter. "Deutschland ist
vom Vorbild zum abschreckenden Beispiel abgestiegen. Da hilft ein
bisschen Kurskorrektur nicht mehr."
Lindner hatte in der
ARD-Sendung "Caren Miosga" gesagt, Deutschland müsse "mehr Musk und
Milei wagen". Diese Aussage hatte bereits vor dem Musk-Einsatz für die
AfD breite Kritik hervorgerufen.
In der Debatte über die mögliche
Heimkehr von Kriegsflüchtlingen aus Deutschland nach Syrien warb der
FDP-Vorsitzende nun zudem für eine harte Linie. "Wer kein
Aufenthaltsrecht mehr hat, weil er den Flüchtlingsstatus verloren hat,
muss in die Heimat zurückkehren", sagte er RTL und ntv. "Irgendeine
Beschäftigung in Deutschland, die aber den Lebensunterhalt der Familie
ohne Sozialleistungen nicht sichert, darf da auch kein Hinderungsgrund
sein."
Lindner forderte, "die Rückführung von Menschen nach
Syrien baldmöglichst zu ermöglichen". Es gehe ihm um eine "neue
Realpolitik" bei der Einwanderung, so Lindner. Dazu gehörten
"Sachleistungen statt Geldleistungen, kein Geld mehr für
Dublin-Flüchtlinge in Deutschland, mehr sichere Herkunftsländer,
Asylverfahren in Drittstaaten".
Quelle: dts Nachrichtenagentur