Landesregierung in Niedersachsen verliert in wichtigen Politikfeldern an Vertrauen

Zwei Jahre nach der Landtagswahl hat die CDU-FDP-Koalition in Niedersachsen in wichtigen Politikfeldern an Vertrauen verloren. Sie könnte bei einer Landtagswahl aber ihre Mehrheit behaupten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des TV-Landesprogramms "Niedersachsen 19.30 das Magazin".

Nach dieser Umfrage verlöre die CDU bei einer jetzt durchgeführten Landtagswahl leicht an Stimmen und käme auf 41 Prozent (Landtagswahl 2008 42,5%). Auch die SPD sackt ab - auf 29 Prozent (LTW 30,3%). Die Grünen legen zu auf 11 Prozent (LTW 8,0%), die FDP kommt auf 9 Prozent (LTW 8,2%) und die Linke auf 6 Prozent (LTW 7,1%).

In der Arbeitsmarktpolitik trauen die Befragten der Regierung deutlich weniger zu als bei der letzten Umfrage vor zwei Jahren. 60 Prozent sind eher unzufrieden mit dem Schaffen und dem Erhalt von Arbeitsplätzen, das sind 6 Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren. Am schlechtesten wird die Schulpolitik der Regierung beurteilt. Hier sind 64 Prozent unzufrieden, 2 Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren. Die Unzufriedenheit überwiegt auch in der Finanzpolitik (62 Prozent), in der Sozialpolitik, der Landwirtschafts- und der Umweltpolitik. Am besten schneidet noch die Wirtschaftspolitik der Regierung ab, aber auch hier ist die Zahl der Unzufriedenen um 7 Prozentpunkte auf 46 Prozent gestiegen.

Trotz der Unzufriedenheit in einzelnen Politikbereichen überwiegt insgesamt die Zufriedenheit mit der Regierung. Sie ist sogar leicht gestiegen auf 54 Prozent, bei der Umfrage vor zwei Jahren lag sie bei 52 Prozent. Dabei überwiegt die Zustimmung zur CDU: Mit ihrer Arbeit sind 51 Prozent zufrieden (plus 1 Prozentpunkt), mit der Arbeit des kleinen Koalitionspartners FDP nur 26 Prozent (minus 6 Prozentpunkte).

Eine SPD-geführte Regierung wäre nur für eine Minderheit der Befragten eine Alternative. Nur 23 Prozent trauen den Sozialdemokraten zu, die Probleme besser als die amtierende Koalition zu lösen. 59 Prozent, 8 Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren, glauben das nicht.

Populärster niedersächsischer Politiker ist mit weitem Abstand Ministerpräsident Christian Wulff. Ihn kennen 97 Prozent der Befragten. 77 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden, 10 Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren. Zweitbekanntester Landespolitiker ist SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner, dessen Name 67 Prozent der Befragten ein Begriff ist. Mit seiner Arbeit sind 37 Prozent zufrieden. 29 Prozent sind mit ihm aber unzufrieden, d. h., an Jüttner scheiden sich die Geister. Geringe Bekanntheit und noch geringere Zustimmung hat SPD-Landeschef Garrelt Duin. Ihn kennen nur 25 Prozent der Befragten, 11 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden, 13 unzufrieden.

Von den Kabinettsmitgliedern kommen Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann und Innenminister Uwe Schünemann auf die höchste Bekanntheit. Beide Namen sind 59 Prozent der Befragten ein Begriff. Während mit Schünemanns Arbeit die Mehrheit zufrieden ist (38 Prozent), ist es bei Heister-Neumann umgekehrt: 32 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit unzufrieden, das ist die höchste Negativ-Bewertung aller Landespolitiker.

Wer soll künftig entscheiden, auf welche weiterführende Schule Kinder nach der vierten Klasse gehen? Darüber wird in der Landesregierung diskutiert. 32 Prozent der Niedersachsen wollen, dass die Eltern diese Entscheidung fällen, 34 Prozent halten eine Aufnahmeprüfung für die richtige Entscheidungsgrundlage. Den Lehrern wird bei dieser Frage am wenigsten getraut, ihre Entscheidung wollen nur 17 Prozent als Maßstab haben.

Für die Studie befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap vom 7. bis zum 11. Januar 2010 1000 zufällig ausgewählte Niedersachsen per Telefon. Die Fehlertoleranz beträgt 3,1 Prozentpunkte (bei 50% Anteilswert, 1,4 Prozentpunkte bei 5% Anteilswert).

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk