Uhl: "Vorratsdatenspeicherung kommt so sicher wie das Amen in der Kirche"

Hans-Peter Uhl

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Führende Vertreter der Unionsbundestagsfraktion wollen trotz des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verzichten: "Die Vorratsdatenspeicherung kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, weil sie kommen muss", sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der "Mitteldeutschen Zeitung". "Der Ball ist in Brüssel bei der Kommission und im Europäischen Parlament."

Die EU-Kommission müsse eine neue Richtlinie erarbeiten und das Parlament dieser zustimmen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält auch einen nationalen Alleingang für möglich. "An der fachlichen Notwendigkeit von Mindestspeicherfristen hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes überhaupt nichts geändert", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die entscheidende Frage ist jetzt, ob die Große Koalition noch den politischen Willen hat, eine Neuregelung auf den Weg zu bringen. Ich bin jedenfalls dafür, in dieser Legislaturperiode noch ein Gesetz zu machen - und zwar nach Maßgabe der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes."

Uhl und Bosbach reagierten damit auf einen Bericht vom Wochenende, wonach weder Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) noch Justizminister Heiko Maas (SPD) das Thema vor der nächsten Bundestagswahl noch einmal anfassen und nur dann erneut aktiv werden wollen, wenn die EU-Kommission eine neue Richtlinie vorlegt.

Polizeigewerkschaft: Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung wäre Katastrophe

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung nachdrücklich vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt: "Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe", sagte GdP-Bundesvize Arnold Plickert der "Rheinischen Post". Die Vorratsdatenspeicherung bleibe "zwingend erforderlich". Der Tatort verlagere sich immer mehr ins Internet. Ohne Neuregelung der Verbindungsdatensammlung sei die Polizei jedoch "auf dem digitalen Auge blind". Den Preis dafür zahle die Gesellschaft.

Mit Interesse nehme die Gewerkschaft die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum schärferen Vorgehen gegen Kinderpornografie zur Kenntnis. "Wir Polizisten können ihm nur sagen, wie frustrierend es ist, immer wieder Täter nicht ermitteln zu können, weil die Vorratsdaten fehlen." Bei jeder vierten Straftat sei das schon jetzt der Fall, wie das Landeskriminalamt in Düsseldorf im Bereich Kinderpornografie festgestellt habe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur