Unions-Fraktionschef fordert von Finanzminister Scholz "Kassensturz"

Ralph Brinkhaus (2019)

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Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach den neuen Milliarden-Beschlüssen der großen Koalition davor gewarnt, leichtfertig auf ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse bei der laufenden Aufstellung des Haushalt 2022 zu setzen. "Ich finde es interessant, dass immer zuerst über Schulden geredet wird und nicht wie man möglichst gut mit den vorhandenen Mitteln auskommt", sagte Brinkhaus in einem Interview mit dem "Tagesspiegel".

Scholz müsse jetzt erst einmal die Zahlen vorlegen. "Die Bundesregierung ist momentan im Haushaltsaufstellungsverfahren für das Jahr 2022 und die Finanzplanung bis 2025, und das werden wir uns dann entsprechend anschauen. Dazu muss natürlich ein Kassensturz gemacht werden." Im Übrigen sei Deutschland aus dem Jahr 2020 ja besser herausgekommen, als das ursprünglich geplant war.

Brinkhaus verteidigte, dass dennoch vereinbart worden ist, für die Gastronomie bis Ende 2022 auf Speisen nur den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu erheben, was rund 3,4 Milliarden Euro kosten könnte. "Wir haben letztes Jahr im Sommer die Mehrwertsteuer erstmals gesenkt. Nur hat die Gastronomie davon nicht so ganz viel gehabt, weil sie fast die Hälfte der Zeit zu war", sagte Brinkhaus. "Wir haben es ja auch ganz bewusst begrenzt bis Ende 2022 und nicht vollständig entfristet", wandte er sich gegen eine dauerhafte Mehrwertsteuerreduzierung.

Trotz des lange Zeit als gut bewerteten Krisenmanagements will Brinkhaus keine Fortsetzung der große Koalition nach der Bundestagswahl: "Das muss wirklich nicht sein, wäre auch mit der SPD sehr schwierig. Trotzdem wollen wir bis zum Schluss gemeinsam Gas geben und uns mit voller Kraft für das Land einsetzen."

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)