Union kritisiert Entlassung des Generalbundesanwalts als überzogen

Harald Range (2014)

Foto: Richard Gutjahr
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Politiker von CDU und CSU haben die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas (SPD) scharf kritisiert. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl geht davon aus, dass das Bundesjustizministerium vom Generalbundesanwalt in den letzten drei Monaten in die Vorbereitungshandlungen für mögliche Ermittlungen gegen "netzpolitik.org" eingebunden gewesen sei.

"In dieser Zeit hat der Justizminister offenbar keinen Gebrauch von seiner Weisungsbefugnis gegenüber Range gemacht", sagte Uhl dem "Handelsblatt". "Wenn Herr Maas jetzt plötzlich den Generalbundesanwalt entlässt, ist das ein merkwürdiges Verhalten. Ich halte das für überzogen und deswegen auch für falsch." Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hält die Reaktion des Ministers nach der öffentlichen Kritik des Generalbundesanwalt für nachvollziehbar. "Dennoch bleibt es unverständlich, warum man nicht das Ergebnis des Gutachtens abgewartet hat", sagte Bosbach dem "Handelsblatt". Zudem seien jetzt noch "viele Fragen offen". Er erwarte eine Antwort darauf, ob nun "die Version Ranges" richtig sei oder die von Maas. Und es müsse geklärt werden, wann der Bundesjustizminister erstmals Kenntnis von den Ermittlungen erlangt und wie er darauf reagiert habe.

Aus Sicht des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), hat Maas im Ergebnis "folgerichtig gehandelt". "Er musste den Streit mit seinem Generalbundesanwalt beenden, sodass die Justiz keinen weiteren Schaden nimmt", sagte Sensburg dem "Handelsblatt". "Dass es überhaupt soweit gekommen ist, wirft jedoch kein gutes Licht auf das ganze Verfahren."

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach von einem "beispiellosen Eklat" zwischen dem Generalbundesanwalt und dem Justizministerium, der auch für den zuständigen Minister "ein Fiasko" sei. "Die Verantwortung in dieser Affäre werden aber weder er noch die Bundesregierung durch eine einzige Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand abwälzen können", sagte von Notz dem "Handelsblatt". Alle Fakten müssten nun auf den Tisch. Von Notz warf dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, sich "die abwegige Konstruktion über den Vorwurf des Landesverrats gegen Journalisten vorzugehen", ausgedacht zu haben. Diese Verantwortung könnten weder der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen noch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei Range abladen. "Es stellen sich viele Frage, unter anderem, ob es denn gegen Journalisten, eigene Behörden oder Abgeordnete in den letzten Monaten zu Überwachungsmaßnahmen gekommen ist oder diese geplant wurden, um die unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken", sagte der Grünen-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur