Innenpolitiker drängen auf Extremistendatei

Bild: Tim Lüddemann, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg haben Innenpolitiker von Union und SPD die Einführung einer europäischen Extremistendatei gefordert. "Wir brauchen eine umfassende Extremistendatei, und zwar europaweit", sagte Eva Högl, Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Dann hätten die Behörden einen besseren Überblick über Gewalttäter und könnten Meldeauflagen auch im Ausland verhängen", sagte sie. Das sei überfällig, so Högl. Auch Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, ist dafür. "Ich halte eine europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert", sagte Mayer der "Rheinischen Post". Darüber hinaus fordert er eine Fortsetzung der Kontrollen an der deutschen Grenze.

"Die unfassbaren und brutalen Gewaltexzesse zeigen auf besorgniserregende Weise, dass in Deutschland aber auch in vielen anderen europäischen Ländern eine sehr aktive linksextremistische Szene existiert", sagte Mayer. "Die vor dem G20-Gipfel begonnenen Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sollten daher fortgesetzt werden."

Parallel zu Extremistendatei und Grenzkontrollen wird auch über die Schließung linker Zentren wie der Roten Flora in Hamburg oder der Rigaer Straße in Berlin diskutiert. Mayer ist für eine Schließung: "Die Senate in Hamburg und Berlin dürfen auch nicht länger Hausbesetzungen durch die linksextremistische und autonome Szene und damit rechtsfreie Räume in der Roten Flora und der Rigaer Straße dulden", sagte Mayer.

Quelle: Rheinische Post (ots)