Lindenschmid: Linksextremismus bedroht unseren Staat

Die Terror Gruppe Antifaschistischer Widerstand "Antifa" verbreitet Terror in Deutschland (Symbolbild)

Bild: AN / Eigenes Werk

„Dieser Antrag liefert einmal mehr Beweise für die Verstrickung der SPD im Kampf gegen unseren demokratischen Staat.“ Mit diesen Worten eröffnete der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL seinen Debattenbeitrag zur SPD-Initiative zum Demokratieschutz. „Er bietet handfeste Tatsachen, um das linke Narrativ von der ‚rechten Gefahr‘ zu widerlegen."

Lindenschmid weiter: "Dafür danken wir Ihnen. Die in der Drucksache hervorgehobene Dominanz politisch motivierter Kriminalität von rechts ist durch Propagandadelikte verzerrt, die beim Linksextremismus gar nicht zur Anwendung kommen können. Dabei wäre es höchste Zeit, Ihre Freunde von der gewalttätigen Antifa als verfassungswidrige Organisation zu deklarieren und ihre Fahnen unter § 86a des Strafgesetzbuches zu stellen.“

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, bilanziert Lindenschmid. „2019 waren 79 Polizeiangehörige Opfer von Gewalttaten linksextremer Täter, aber nur 9 von rechten. 2020: 24 zu 8, 2021: 37 zu 4, 2022 in nur einem Quartal: 18 zu 6. Sie können diese Drucksache nicht gelesen haben, sonst müssten Sie vor Scham im Boden versinken oder ihren einseitigen Fokus bei der Extremismusbekämpfung auf rechts beenden. Entscheidend sind die Taten, die gezielt gegen unseren Staat und seine Institutionen gerichtet seien – und in diesen Oberthemenfeldern dominiert die PMK-Links die Statistik mit teilweise über 80 % aller Delikte. Kampf jedem Extremismus muss die Devise sein!“

Quelle: AfD BW